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19. Juni 2014 Bürgerschaftsfraktion

Unhaltbare Zustände an der Flüchtlingsaufnahmestelle Harburg – Senat muss dringend handeln

An der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Poststraße in Harburg herrschen chaotische Zustände. Jeden Morgen versuchen dort mehrere hundert Menschen, einen der wenigen Termine bei wenigen SachbearbeiterInnen zu bekommen: Doch die sind so überlastet, dass die meisten leer ausgehen, auch wenn die ersten sich dort inzwischen schon um 5 Uhr anstellen. Einige berichten, dass ihre Anliegen seit Wochen nicht bearbeitet werden – darunter sind wichtige Pass- und Terminsachen. Kürzlich - am Tag der Auszahlung von Sozialleistungen - war der Ansturm sogar so groß, dass die Situation eskalierte: Eine Frau und ein Kind wurden von den nachdrängenden Menschen niedergedrückt und so schwer verletzt, dass sie in ein Krankenhaus gebracht werden mussten.

„Die Situation ist für alle Beteiligten, sowohl für die Flüchtlinge als auch für das Personal, absolut unzumutbar“, sagt Cansu Özdemir, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, und warnt: „Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen wird die Lage in Harburg immer mehr eskalieren - wenn der Senat nicht handelt.“ Die Linksfraktion ruft den Senat und die zuständigen Behörden auf, sich des Problems dringend anzunehmen. „Dass die Anlaufstellen überfüllt sind, ist seit Jahren Alltag. Dass die Situation derart eskaliert, hat es aber seit den 1990er Jahren nicht gegeben“, sagt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Fraktion DIE LINKE hat zur Situation der Flüchtlinge und der Behörde-MitarbeiterInnen in Harburg eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt, die Abgeordnete Cansu Özdemir wird außerdem am morgigen Freitag, 20.6.2014 um 10 Uhr die Einrichtung in Harburg besuchen.