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20. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

Ungehindert unterwegs - Protest gegen das Bundesteilhabegesetz

Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Protestaktion heute in Hamburg: Die Initiative „UNgehindert“ ruft auf, um 16 Uhr am Flaggenplatz auf dem Jungfernstieg gegen das neue Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren, das jetzt in den parlamentarischen Abstimmungsprozess kommt. Ähnliche Aktionen finden heute in zahlreichen weiteren deutschen Städten statt, unter anderem in Kiel und Rostock.

Dazu kommentiert Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir unterstützen UNgehindert, denn das Bundesteilhabegesetz verdient seinen Namen nicht. Es ist unsozial, weil es Teilhabe vom Geldbeutel der Menschen abhängig macht.“ Sollte das Gesetz weiterhin nicht im Sinne der Menschen mit Behinderungen verbessert werden, werde DIE LINKE im Bundestag gegen den vorliegenden Entwurf stimmen. Özdemir: „Das Gesetz muss in Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention und den Menschenrechten gebracht werden. Es muss ein vom Bund finanziertes Teilhabegeld geben, eine konsequente einkommens- und vermögensunabhängige Ausgestaltung der Eingliederungshilfe. Es müssen unabhängige Beratungsstellen durch den Bund finanziert werden, in den Menschen mit Behinderungen von Menschen mit Behinderungen beraten werden können. Es müssen bundesweit einheitliche Leistungen aus einer Hand geschaffen werden, persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen anerkannt werden.“