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11. März 2008 Bürgerschaftsfraktion

Unerfreuliche Sitzungordnung in der Bürgerschaft

Gestern hat sich die die Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft konstituiert. Einvernehmlich und einstimmig wurde der Fraktionsvorstand gewählt: Dora Heyenn ist die Fraktionsvorsitzende, ihre beiden gleichberechtigten StellvertreterInnen sind Norbert Hackbusch und Christiane Schneider.

Heute hat der Bürgerschaftspräsident Bernd Röder nach der Beratung des Ältestenrates die Entscheidung getroffen, wie die Fraktionen sitzen werden: DIE LINKE wird zwischen den Fraktionen der GAL, die ganz links sitzen wird, und der SPD platziert. Die Abgeordneten werden dadurch zudem noch durch einen Gang getrennt.

Hierzu erklärte Norbert Hackbusch für die Fraktion DIE LINKE: "Wir empfinden es schon als eine etwas unfreundliche Aufnahme, als kleinste Fraktion nicht zusammensitzen zu dürfen. Dies wird uns selbstverständlich aber nicht davon abhalten, konstruktiv unsere Themen, insbesondere für mehr Soziale Gerechtigkeit in Hamburg, in die Bürgerschaft einzubringen.

Die GAL muss sich jetzt allerdings schon die Frage gefallen lassen, warum sie, wenn sie schon keine linke Politik mehr machen will, auf den linken Platz im Plenarsaal beharrt."