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23. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Undemokratische Wahl des Uni-Präsidenten: CDU-GAL-Senat hat nichts gelernt

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die undemokratische Wahl des Uni-Präsidenten und den Erpressungsversuch von Prof. Lenzen zur Finanzierung seines Präsidialstabes!

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die undemokratische Wahl von Prof. Lenzen zum Präsidenten der Universität Hamburg scharf. Skandalös ist auch die erste Äußerung von Prof. Lenzen, dass er sein Amt erst antreten will, wenn der Senat ihm "zusätzliche Mittel in erheblicher Höhe" für "die zentrale Steuerungsgruppe des Präsidiums" bereitstellt. In dem Interview offenbart Prof. Lenzen, das die Wissenschaftssenatorin Gundelach seinem Erpressungsversuch bereits nachgegeben hat. DIE LINKE hat deshalb eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, um die Hintergründe des Deals zu erfahren.

Prof. Dieter Lenzen wurde ohne eine hochschulöffentliche Debatte zum Präsidenten der Universität Hamburg gewählt, obwohl tausend Studierende der Universität Hamburg ihren Protest gegen das autoritäre Wahlverfahren in die gemeinsame Sitzung von Hochschulrat und Akademischen Senat in das Audimax getragen hatten.

Dora Heyenn, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

"Der CDU-GAL-Senat und die Wissenschaftssenatorin Gundelach haben aus dem Eklat bei der Wahl der ehemaligen Präsidentin Auweter-Kurtz nichts gelernt. Anstatt ein demokratischen Wahlverfahren und hochschulöffentliche Kandidaturen von mehreren BewerberInnen durch die Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes gesetzlich zu verankern, halten GAL und CDU am autoritären Einsetzungsverfahren von Universitätspräsidenten fest."

Anstatt den Präsidialstab des Universitätspräsidenten auszustaffieren, sollte der Senat die dringendste Aufgabe der Hochschulfinanzierung erledigen: die direkten Förderung von Forschung und Lehre an den Fakultäten, damit sich endlich die Situation für die Studierenden und das prekär beschäftigte Wissenschaftliche Personal verbessert.

DIE LINKE unterstützt deshalb die Studierenden bei ihrem friedlichen und gewaltfreien Protest gegen die autoritären Hochschulstrukturen und fordert die Abschaffung des externen Hochschulrates sowie eine grundlegende Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes mit dem Ziel die Hochschulen zu demokratisieren.