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2. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

UN-Behindertenrechtskonvention: Alle Gesetze gehören auf den Prüfstand

Die UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich umgesetzt werden, fordert Kersten Artus für die Fraktion DIE LINKE: "Seit mehr als einem Jahr ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Es wird Zeit, dass Hamburg einen Landesaktionsplan bekommt. Nur so können die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Teilhabe, Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auch in Hamburg durchzusetzen."

Am 1. Juni hat der Sozialausschuss der Bürgerschaft eine ExpertInnenanhörung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hamburg durchgeführt. Die Expertinnen und Experten waren sich einig, dass zukünftig alle Gesetze daraufhin überprüft werden sollten, ob sie in Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention geändert werden müssten. Damit behinderte Menschen ihre Rechte einfordern könnten, bräuchten sie aber als erstes gute Informationen und müssten erst einmal wissen, welche Möglichkeiten für sie überhaupt bestehen. Nicht nur die Gesetze seien anzupassen, vor allem müsse der Senat dafür sorgen, dass die Verwaltung bei Ihrer Tätigkeit im Einzelfall zukünftig stets die Rechte behinderter Menschen berücksichtigt und umsetzt. Der Senat könne bereits jetzt dafür sorgen, dass niemand mehr in ein Heim ziehen muss, nur weil sie oder er Unterstützung braucht.

Für die Fraktion DIE LINKE ist es entscheidend, dass zukünftig die Organisationen behinderter Menschen umfassend bei den Aktivitäten und Überlegungen für einen Landesaktionsplan beteiligt werden. Von vornherein muss dabei auch für ein Verfahren gesorgt werden, um die Wirksamkeit der Umsetzungsmaßnahmen zu überprüfen.

Hierzu erklärt Kersten Artus: "Wie fordern ein inklusives Bildungssystem für alle Lebensphasen, einen Stopp der Schaffung neuer Barrieren sowie eine einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabesicherung. Wir wollen, dass behinderte Menschen ohne Hindernisse überall mitreden und mitmachen können."