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10. März 2017 Bürgerschaftsfraktion

Umweltskandal um die MS Yang Ming Utmost muss aufgeklärt werden!

Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Im Oktober 2014 hat ein erhöhter Schadstoffausstoß des Containerschiffs Yang Ming Utmost zu erheblichen Umweltschäden in Teilen Hamburgs geführt: Eine giftige Schwefelwolke trieb über Neumühlen, Oevelgönne und Othmarschen bis hin zur Asklepios-Klinik in Altona.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Geschichte der Yang Ming Utmost zeigt, dass die Umweltstandards der Schiffe auf der Elbe nur mangelhaft überwacht werden. Dies macht die Arbeit der Hamburger Wasserschutzpolizei im Bereich der Umweltüberprüfung zu einer Karikatur!

Nur aufgrund von Notrufen aus der Bevölkerung, eindrücklicher Bilder und der intensiven Medienberichterstattung sei der Fall überhaupt verfolgt und beachtet worden, so Hackbusch weiter. Darüber hinaus gebe es im Durchschnitt aber nur etwa 30 ähnlicher Fälle pro Jahr, die von der Wasserschutzpolizei verfolgt würden. „Die allgemeine Umweltbelastung durch Schiffsabgase ist bereits lebensbedrohlich, darüber hinausgehende Vergehen müssen systematisch erfasst und verfolgt werden. Schließlich trägt die Wasserschutzpolizei Hamburg die Verantwortung für die gesamte Elbe und ihre Anwohner“, sagt Hackbusch.
Ohne Strafe und Zeitverzug konnte die Yang Ming Utmost ihre Fahrt fortsetzen, der Kapitän und der erste Ingenieur des Schiffes sind untergetaucht. Die Wasserschutzpolizei ermittelte zwar wegen Luftverschmutzung, schrieb die Verantwortlichen jedoch erst zwei Jahre später zur Fahndung aus.

Die Fraktion DIE LINKE fordert daher, dass Umweltschäden im Hafen stärker kontrolliert, regelmäßig darüber berichtet und dass die genauen Umstände des Vorfalls im Oktober 2014 aufgeklärt werden.

Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu dem Fall finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.