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23. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Umwelthaushalt: Umwelthauptstadt auf Diät

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin

Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 hat Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, in der Debatte über den Umwelthaushalt der SPD-Politik ein vernichtendes Urteil ausgestellt:

„Im Umweltetat verpasst Hamburg erneut alle Chancen einer sozial-ökologischen   Klimaschutzpolitik. Der Entwurf des Haushaltsplans 2011/2012 der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt dokumentiert eine SPD-Politik unter Bürgermeister Olaf Scholz, in der die umweltpolitischen Ziele der Wirtschaft untergeordnet werden und ein wirksamer Klimaschutz und eine Energiewende - die ihren Namen verdient - in weite Ferne rückt.

Es war schon mehr als peinlich, dass Hamburg als europäische Umwelthauptstadt 2011 die “EU-Luftqualitätsrichtlinien” für den Feinstaub- und Stickstoffanteil in Luft, immer wieder nicht einhalten konnte. Ein völliges Politikversagen ist es allerdings, dass der SPD-Senat keinerlei Anstrengungen unternimmt, um dieses Problem zu lösen. Dieser Senat hat der aktuellen Umwelthauptstadt eine ökologische Diät verordnet.“


Die gegenwärtigen Mittel für Klimaschutz in Höhe von 25 Millionen Euro pro Jahr sollen ab 2012 um ca. 1 Million Euro reduziert  werden, und das bei der klimapolitischen Herausforderung. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die bisherigen Klimaschutzziele erreicht werden. Interessanterweise findet sich im SPD-Antrag die Zielmarke für 2020 nicht mehr. Deshalb hat DIE LINKE einen Zusatzantrag gestellt, damit sie nicht in Vergessenheit gerät.

Es gibt zahlreiche Herausforderungen im Umweltbereich, die dieser Haushalt nicht gerecht wird: Seit  Jahren gibt es Vollzugsdefizite etwa beim Baumschutz, Ausgleichsmaßnahmen und Pflege von Naturschutzgebieten. Das Umweltbudget für den Naturschutz ist zwar ein wenig gestiegen, doch die Aufwendungen für Naturschutzgebiete in Euro/ha sind im Haushaltsjahr 2011/2012 abgesenkt worden. Die weiter fortschreitende Bestandsabnahme vieler Pflanzen- und Tierarten macht deutlich, dass der Naturschutz seiner Aufgabe zurzeit nicht gerecht werden kann. Um den Artenrückgang tatsächlich zu stoppen, bedarf es stärkerer Anstrengungen.

Die Hamburger Umweltbehörde muss mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen im Bereich der Landschaftsplanung und des Naturschutzes ausgestattet werden und auch die Zuständigkeit für den Bereich Forsten erhalten. Der Naturschutz muss auf städtischer und bezirklicher Ebene gestärkt werden. Eine Reorganisation der Naturschutzverwaltung auf der bezirklichen Ebene einschließlich einer Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen ist hier dringend erforderlich.

Laut Rechnungshof reicht die Höhe der bereitgestellten Haushaltsmittel für die Unterhaltung von Grünanlagen nicht aus, um den Erhalt zu gewährleisten. Der Unterhaltungsbedarf für Grünanlagen und Spielplätze kann nur zu rund 55 Prozent abgedeckt werden. Auch der Baumbestand in Hamburg drastisch abgenommen. Die Umwelthauptstadt verliert jährlich netto rund 3.000 Bäume.

„Und nun zum Thema Netze. Gestern hat der Bürgermeister Olaf Scholz gesagt, er verhandelt mit E.ON und Vattenfall über eine 25,1%ige Beteiligung an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Das ist zwar schlechter politischer Stil angesichts eines erfolgreichen Volksbegehrens zur 100%igen Rekommunalisierung der Netze. Er kann natürlich mit den Energiekonzernen Gespräche führen, was aber nicht geht, ist, dass der SPD-Senat Verträge schließt und damit Fakten schafft, bevor ein Volksentscheid stattgefunden hat“, schloss Heyenn.