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14. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

Umwelthauptstadt: Schwarz-Grünes Feigenblatt

Norbert Hackbusch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Schwarz-Grün macht wie gewohnt großspurige Ankündigungen und bietet wenig Konkretes. Das Projekt Umwelthauptstadt ist hauptsächlich ein PR-Gag und das umweltpolitische Feigenblatt für die GAL, die nach über zwei Jahren Regierungsbeteiligung außer den roten Fahrrädern so gut wie nichts zu bieten hat. Hamburg ist unter Schwarz-Grün allenfalls Hauptstadt der Ankündigungen. Vor lauter Verliebtheit in den Titel wird die konkrete Umweltpolitik fast gänzlich vergessen.

Mühevoll wurde alles zusammengekratzt, was man beim besten Willen gerade noch unter Umweltmaßnahmen verstehen kann, um die leere Worthülse Umwelthauptstadt zu füllen. Da finden sich Projekte wie die HafenCity oder die Internationale Gartenschau, für die allein 2235 Bäume weichen müssen, um die dünne Liste der "anspruchsvollen Umwelt- und Entwicklungsziele" aufzufüllen. Auch das Klimaschutzkonzept wird genannt, das mit der dürftigen Finanzierung von 25 Mio. im Jahr Hamburg bestimmt nicht zur Umwelthauptstadt macht und zudem ein Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen ist, das planerische Ansätze und eine echte Klimastrategie vermissen lässt. Hier hätte man sinnvoller weise ansetzen sollen und dafür vielleicht an der einen oder anderen der 109 angekündigten Veranstaltungen sparen können.

Was der Senat als Umwelthauptstadt präsentiert taugt nicht zur Vorreiterrolle, sondern ist vielmehr ein Armutszeugnis. Immerhin geht das Kohlekraftwerk Moorburg voraussichtlich erst 2012 und damit nach dem Ende des Umwelthauptstadtjahres in Betrieb. Mit dem Logo "I love Hamburg" präsentiert der Senat auch die passende Symbolik: Die Umwelthauptstadt Hamburg ist das umweltpolitische Feigenblatt des Schwarz-Grünen Senats."