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16. August 2012 Bürgerschaftsfraktion

Umwelthauptstadt 2011 – eine Bilanz

Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, forderte im Rahmen der Bürgerschaftsdebatte eine ehrliche Bestandsaufnahme statt kritikloser Schönfärberei und zog eine kritische Bilanz: „Acht Monate nach Ende des Jahres der Europäischen Umwelthauptstadt 2011, muss man konstatieren:  Es ist in der Stadt kaum wahrnehmbar,  dass Hamburg noch vor wenigen Monaten Europäische Umwelthauptstadt war. Von den einst gesteckten Zielen ist wenig übrig geblieben. Den Deal mit Vattenfall und E.ON zur Beteiligung an den Netzen als umweltpolitische Errungenschaft zu feiern, ist eine Frechheit.

Auch die Umweltverbände bewerten die Umsetzung des Titels durch den SPD-Senat überwiegend negativ. Insbesondere  vermissen sie  Maßnahmen zur Regulierung und Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und die zögerliche Umsetzung von Landstromanschlüssen zum Schutz der Anwohner vor gesundheitsschädlichem Abgasen.

Dem kann DIE LINKE sich nur anschließen – Umweltschutz, das muss Frau Senatorin Blankau noch lernen“, so Heyenn. Zu Oppositionszeiten hat die SPD viele Aktionen im Umwelthauptstadtjahr als PR-Gags und reines Stadtmarketing gebrandmarkt und die Ausgaben, z.B.  für den Zug der Ideen, heftig kritisiert. Kaum in der Regierung, wurde genau das Gegenteil behauptet.

Eindeutig positiv war, dass die schwarz-grüne Regierung in diesem Zeitraum das rote Stadtrad eingeführt. Das ist ein Aktivposten für umweltfreundliche Mobilität. Was die ‚ehrgeizigen Pläne‘ für die Zukunft anbetrifft, so hat der SPD-Senat nahezu alles geschliffen: die Stadtbahn, die Umweltzone, die Citymaut – alles Kriterien für die Verleihung“, so Heyenn.

Der Ausstoß von Kohlendioxid, so die Bewerbung, sollte bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden. Doch stattdessen ließ Hamburg im Umwelthauptstadt-Jahr 2011 rund 1,6 Millionen Tonnen mehr in die Umgebung ab als in der Bewerbung angegeben. Das Kohlekraftwerk Moorburg wird weitergebaut, was den CO2-Ausstoß deutlich erhöhen wird. Inzwischen sollen die Finanzmittel  für das Klimaschutzkonzept von 25 Millionen Euro pro Jahr auf nun 20 Millionen Euro gekürzt  werden, ein Masterplan Klimaschutz fehlt noch immer.