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8. September 2009 Bürgerschaftsfraktion

Umweltausschuss behandelt Anfrage zu Atomtransporten

Am kommenden Donnerstag, den 10. September wird im Umweltausschuss der Bürgerschaft die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Atomtransporten durch Hamburg behandelt (Drs. 19/3011).

Zeit: Do. 17. Sept., 17:00 Uhr (Sitzungsbeginn), TOP 2
Ort: Rathaus, Raum 151

Der schwarz-grüne Senat hatte bisher die Fragen nach Transportrouten und Sicherheitsvorkehrungen nicht beantwortet und die verfassungsmäßigen Kontrollrechte der Abgeordneten ignoriert. Aufzuklären bleibt daher in erster Linie, ob die Transporte z.B. mit hochgiftigem UF6 oder plutoniumhaltigen MOX auch durch Wohngebiete führen und welche Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz der Hamburger Bevölkerung ergriffen werden.

DIE LINKE wird im Ausschuss mit dem kompletten Fraktionsvorstand vertreten sein: Dora Heyenn (Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin), Norbert Hackbusch (hafenpolitischer Sprecher) sowie Christiane Schneider (innenpolitische Sprechern).

Aktuell sucht außerdem der Atomkonzern E.ON eine neue Drehscheibe für Transporte aus der Unfallanlage im britischen Sellafield. Es geht um plutoniumhaltige MOX-Brennelente für deutsche Atomkraftwerke und um zur Endlagerung in Deutschland vorgesehenen Atommüll. Der Plan Cuxhaven als neuen Umschlagplatz zu etablieren, scheint am dortigen Widerstand der Bürgerinnen und Bürger zu scheitern. Doch der Transporteur der Brennelemente hat bereits zusätzliche Alternativrouten zur Anlandung in Cuxhaven beantragt. Was bedeutet das für Hamburg - gerade auch angesichts des nahegelegenen und zum MOX-Betrieb geeigneten AKW Brokdorf? Route und Zeitpunkt derartiger Transports werden, nach Auskunft des Bundesamtes für Strahlenschutz, zwischen dem vom Energieversorger beauftragten Transporteur und der entsprechenden Landespolizei bzw. Innenbehörde abgestimmt. DIE LINKE hatte Überweisung in den Innenausschuss verlangt, um Gefahrenabwehraspekte zu erörtern. Dies hatte Schwarz-Grün verweigert.

Die Antworten des Senats weisen auch darüber hinaus zahlreiche Lücken auf, denen DIE LINKE bereits mit einer weiteren Großen Anfrage nachgegangen ist (Drs. 19/3835). Die Antworten Anfang nächster Woche erwartet.