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5. März 2009 Bürgerschaftsfraktion

Umwelt-Haushalt: Viel heiße Luft

Am letzten Tag der Haushaltsdebatte kritisierte Dora Heyenn das Klimaschutzkonzept und die Planungen des Senats unter dem Namen "Hamburg Energie".

"Was Schwarz-Grün plant ist ein reiner Händler für Strom, der lediglich das Etikett "Öko" trägt, aber nichts zur ökologischen Energiewende beiträgt. Echte Stadtwerke sind Verbundstadtwerke, die auch in der Energieerzeugung tätig sind", erläutert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin.

Hamburg hatte letzte Woche, von viel Selbstbeweihräucherung des Senats begleitet, auch den Preis der Europäischen Kommission "Grüne Hauptstadt Europas" für 2011 gewonnen. Es zeigte sich aber, dass wie im Klimaschutzkonzept des Senats der zu Grunde gelegte Berechnungsmaßstab bei der CO2-Minderung Großkraftwerke nicht berücksichtigt.

"Moorburg zählt nicht mit, Schiffsabgase zählen nicht mit, der Flughafen zählt nicht mit und der Wasserverbrauch der Industrie zählt ebenfalls nicht mit. Grünflächen aber machten für Hamburg Punkte bei der Europäischen Kommission - auch wenn es sich nur um 1 cm hohen Rasen ohne jeden ökologischen Effekt handelt", empört sich Heyenn.

Selbst der von der GAL benannte Experte bestätigte in der Anhörung des Unweltausschusses zum Klimaschutzkonzept, dass diese Zählweise bei den CO2-Emissionen letztlich nur ein Trick sei. Senatorin Hajduk lehnte auf Nachfrage der LINKEN ausdrücklich ab Konsequenzen aus der umfangreichen Kritik in der Anhörung zu ziehen und ließ das Klimaschutzkonzept unverändert.

"Das einzige, was in Hamburg zum Klimaschutz geschieht, ist an Wettbewerben teilnehmen und die CO2-Emissionen schön rechnen. Durch diese Manipulationen wird das Ziel die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 % zu senken rechnerisch vielleicht erreicht. Dennoch wird der Meeresspiegel stärker ansteigen als wir es uns heute träumen lassen und der Klimawandel wird nicht gebremst. Was wir in Hamburg wirklich brauchen sind wirksame Maßnahmen und keine Werbekampagnen", schloss Heyenn ihre Rede in der Bürgerschaft.