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17. Juni 2009 Bürgerschaftsfraktion

Umstrukturierung Strafvollzug: Alles in allem enttäuschend

Zu den von GAL und CDU vorgestellten Grundzügen der Umstrukturierung im Hamburger Strafvollzug erklärt Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion:

"Wir begrüßen die Schließung der JVA Glasmoor. Wegen der unzumutbaren Unterbringung - hier sind die Gefangenen fast ausschließlich in sechser und achter Sälen untergebracht - haben Gefangene immer wieder eine Verlegung in den offenen Vollzug abgelehnt. Auch stehen wir der Lösung, in der JVA Fuhlsbüttel offenen Vollzug zu ermöglichen, aufgeschlossen gegenüber.

Absolut enttäuschend ist jedoch die Zahl der für den offenen Vollzug vorgesehenen Plätze von gerade einmal 300. Der dramatische Abbau der Plätze durch die CDU-Senatoren Kusch und Lüdemann wird nicht annähernd rückgängig gemacht. Eine Wende in der Strafvollzugspolitik sieht anders aus."