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13. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Umstrittene Verkehrsvorhaben: Einsparung als Chance für Mensch und Umwelt

Die heutige Tagespresse meldet, dass höchst umstrittene Verkehrsprojekte wie die Hafenquerspange, die A 26 sowie die Y-Trasse im neuen Entwurf des Investitionsrahmenplanes des Bundesverkehrsministeriums nicht mehr auftauchen. Dieser Plan, der die Bauvorhaben des Bundes für die kommenden fünf Jahre konkretisiert, und bis November auf Bundesebene abgestimmt werden soll, setzt auf Erhalt der bestehenden Infrastruktur mit der Begründung das Geld reiche nicht für Neuinvestitionen. DIE LINKE begrüßt den Verzicht auf diese Verkehrsprojekte.

Aufgrund erheblich gestiegener Baupreise  und diverser unabgeschlossener Projekte lasse sich bei gleichbleibenden Mitteln eben nur weniger erreichen, kommentiert das Ministerium. Bei der Hafenquerspange, der A 26 und der Y-Trasse handelt es sich um Projekte, die schon seit Jahren heftig umstritten und in diesem Zusammenhang zum Symbol einer rein wirtschaftsorientierten Politik geworden sind. Der Nutzen dieser die Menschen belastenden Vorhaben, welche für die vermeintlich bessere Abwicklung der Güterverkehre sorgen sollen, gilt als zweifelhaft. Mehrere Bürgerinitiativen und auch PolitikerInnen wenden sich gegen die angeführten Projekte. Verschiedenen Gutachten und Stellungnahmen konnten die von der Wirtschaft angeführte positive Wirkung, insbesondere bei der Hafenquerspange und der Y-Trasse, nicht nachweisen. Stattdessen drohen noch größere Belastungen für die ansässige Bevölkerung. Bis November soll das Papier nun auf Bundesebene abgestimmt werden.

Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Kein Geld für die Hafenquerspange und die A 26 bietet auch eine Chance zum Umdenken. Mehr Straßen lösen dauerhaft keine Verkehrsprobleme. Eine ökologische Verkehrspolitik erfordert dagegen, endlich mehr Güter- und Personenverkehr auf die Schiene zu bringen. Hier kommt man um Investitionen nicht herum. Die Ertüchtigung der vorhandenen Schienennetze mit einem erheblich verbesserten Lärmschutz für die AnwohnerInnen ist dem weiteren Flächenverbrauch, wie im Falle der Y-Trasse, in jedem Fall vorzuziehen."