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DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
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3. Dezember 2010 Pressestelle

„Umsteuern, nicht kürzen!“

 

Der Landesvorstand hat auf seiner gestrigen Sitzung nach dem Scheitern der schwarz-grünen Politik und angesichts vorgezogener Neuwahlen die Lage eingehend erörtert und den Fahrplan für die Wahlen festgelegt.

Für den 8.Janaur 2011 ist ein Landesparteitag einberufen, der ein Wahlprogramm beschließen wird. Vorher finden in den Bezirken und Wahlkreisen Mitgliederversammlungen statt. DIE LINKE wird in allen 17 Wahlkreisen und allen 7 Bezirken Listen aufstellen und auf einer Landesvertreterversammlung am 9.Januar ihre Landesliste wählen.

Der Landesvorstand stellt fest:

Die LINKE begrüßt das Ende der schwarz-grünen Koalition. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben nun die Möglichkeit, endlich Schritte zu einer anderen sozialeren und an den Interessen der Bürger orientierten Stadtpolitik einzuleiten und die Politik der sozialen Spaltung abzuwählen.

DIE LINKE war in den vergangenen 2 ½ Jahren die einzige wirkliche Oppositionspartei, die auf den verschiedensten Gebieten immer wieder Vorschläge für eine an sozialer Gerechtigkeit und Demokratisierung orientierten Politik gemacht hat. Sie wird die Zeit, in der der Senat keine Mehrheit mehr in der Bürgerschaft hat, nutzen, ihre bisher abgelehnten Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erneut zu beantragen (wie z.B. die Abschaffung der Studiengebühren, die Rücknahme der Beitragserhöhung für die Kitas, die Erweiterung des Sozialtickets oder die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze anstelle von Ein-Euro-Jobs).

DIE LINKE bleibt die einzige Partei, die verhindern kann, dass SPD, GAL und CDU - in welcher Koalition auch immer- nach der Wahl eine Politik des „Weiter so“  praktizieren können.

DIE LINKE war entsprechend ihrem Selbstverständnis als aktive Mitgliederpartei auch die einzige Partei, die die massenhaften Herbstproteste gegen die desaströse und gegen die Menschen gerichtete Rotstiftpolitik aktiv und sichtbar unterstützt hat. Wir werden auch weiterhin im Bündnis mit außerparlamentarischen Kräften, mit Bürgerinitiativen und Gewerkschaften und im Rahmen von Volksbegehren/Volksentscheiden unsere Alternativen präsentieren und mit der parlamentarischen Arbeit verzahnen.

Neuwahlen bieten nun die Chance, erneut für einen grundlegenden und längst überfälligen Politikwechsel statt eines bloßen Regierungswechsels zu werben: Die Abwälzung der Krisenlasten und der Kosten für Großprojekte (wie der Elbphilharmonie) sowie der HSH Nordbank-Pleite auf die Bürgerinnen und Bürger muss beendet werden. Die geplanten Kürzungen im sozialen, kulturellen, Bildungs-, Sport- und Gesundheitsbereich müssen gestoppt werden. Die Privatisierungspolitik muss aufhören und die Rekommunalisierung der Energienetze eingeleitet werden. Es müssen auch in Hamburg Schritte zur Umverteilung von oben nach unten gegangen werden: Die Reichen und Großbetriebe müssen vermehrt zur Finanzierung der Stadt herangezogen werden.

Es war dem Landesvorstand ein besonderes Bedürfnis, den Bürgerschaftsabgeordneten und den zahlreichen Abgeordneten und zubenannten Bürgerinnen und Bürgern in den Bezirksversammlungen, die in den vergangenen Jahren unsere Inhalte engagiert in der Öffentlichkeit, in den Parlamenten und auf der Straße vertreten haben, seinen Dank auszusprechen. Sie haben mit ihrer Arbeit eine hervorragende Grundlage für einen erfolgreichen Wahlkampf gelegt. Wir werden ihn gemeinsam mit dem Ziel führen, noch mehr Menschen für einen Politikwechsel zu mobilisieren und einem sozialen Hamburg in Bürgerschaft und Bezirksversammlungen Gesicht und Stimme zu geben.

DIE LINKE wird den Wahlkampf kurzfristig mit der Losung „Umsteuern, nicht kürzen!“ eröffnen. Der Landesvorstand ruft alle Mitglieder auf, jetzt die Kräfte auf den Wahlkampf zu konzentrieren und ist zuversichtlich, nach dem 20. Februar 2011 gestärkt in die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen einzuziehen.