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20. November 2010 Pressestelle

Umsteuern, nicht kürzen! Für ein soziales Hamburg und Klimaschutz!

Die Hamburger LINKE hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag im Berufsförderungswerk Hamburg-Farmsen mit großer Mehrheit ihre Leitlinien für eine LINKE Klimapolitik, die Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz verbindet und unter dem Motto "Umsteuern, nicht kürzen!" den Fahrplan gegen die unsozialen Kürzungspläne des Hamburger Senats verabschiedet.

Außerdem beschloss der Parteitag als Zeichen der Solidarität eine Spende von 1000 Euro an die Initiative „Castor schottern“. Zudem erhielten die 115 Delegierten im Berufsbildungswerk Farmsen-Berne Besuch von einer Delegation der Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“. Ein bundesweiter Zusammenschluss von jugendlichen Flüchtlingen, die kürzlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Titel Abschiebeminister des Jahres 2010 verliehen haben. Die Jugendlichen forderten in ihrem Appell im Rahmen der „SOS for Human Rights“-Kampagne den aktiven Einsatz für Kinder- und Menschenrechte weltweit und in Europa.

Bis zum frühen Nachmittag stand der Parteitag ganz im Zeichen der klimapolitischen Herausforderung. DIE LINKE setzt sich für den „Erhalt der natürlich Lebensgrundlagen als Teil sozialen Fortschritts für alle“ ein. Darin wurde festgehalten, dass die Umweltfrage eine Systemfrage ist und DIE LINKE für eine demokratische, soziale und ökologische Erneuerung eintritt. Neben dem sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft und dem Umstieg auf Erneuerbare Energien, fordert DIE LINKE eine Verkehrswende, den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie sozialverträgliche Gebäudesanierung und Sozialwohnungsbau.

Mit dem vom Landesvorstand vorgelegten Leitantrag "Gegen die unsoziale Kürzungspolitik: Proteste stärken, Alternativen deutlich machen, Politikwechsel ermöglichen!“ geht die Hamburger LINKE kämpferisch in die Auseinandersetzungen um die unsozialen Kürzungspläne des Senats und in die Haushaltsberatungen: Dem heißen Herbst muss ein heißes Frühjahr folgen, DIE LINKE will den Widerstand stärken und die Alternativen zu dieser Politik weiterentwickeln.

DIE LINKE plädiert darin außerdem für Sofortmaßnahmen gegen die drängendsten sozialen Nöte (Bekämpfung der Armut und Schaffung von Arbeitsplätzen) und massive Investitionen in die soziale und öffentliche Infrastruktur. Schwerpunkte dabei sind u.a. bezahlbarer Wohnraum, soziale Stadtentwicklung, qualitativ hochwertige Bildung und eine sozialverträgliche Verkehrs- und Klimapolitik.

Landesprecherin Karin Haas zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Parteitags: „DIE LINKE hat sich heute der klimapolitischen Herausforderung gestellt und ihre Leitlinien für eine LINKE Klimapolitik verabschiedet. Außerdem werden wir uns mit aller Kraft der unsozialen Kürzungspolitik des Senats entgegenstellen - auf der Straße und im Parlament, gemeinsam mit Betroffenen, Gewerkschaften und Initiativen.“