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16. Januar 2014 Pressestelle, Landesvorstand

Umsetzung des Volksentscheids nur beim Stromnetz in Aussicht - Fernwärme will der Senat weiter Vattenfall überlassen

Der Senat hat sich mit dem Vattenfallkonzern über den Rückkauf des Stromnetzes geeinigt. Das ist eine gute Botschaft für die HamburgerInnen, denn wenn die Stadt bereits Eigentümerin des existierenden Netzunternehmens ist, Hamburg kann das in diesem Jahr anstehende Vergabeverfahren für das Hamburger Stromnetz eigentlich nur gewinnen.  Positiv zu bewerten ist auch die geplante Übernahme von Unternehmensteilen und MitarbeiterInnen von Vattenfall, die für die Stromnetzgesellschaft tätig sind. Damit werden zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Gilbert Siegler, energiepolitischer Sprecher der LINKEN dazu: „Noch vor vier Monaten haben Senat, SPD, CDU, FDP, Handelskammer und Unternehmerverbände eine Übernahme des Stromnetzes in die Hand der Stadt vehement bekämpft. Jetzt steht die Vereinbarung mit Vattenfall.  Das ist nur durch den Volksentscheid am 22.9. möglich geworden, es ist ein großer Erfolg für die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ und ihre zahlreichen UnterstützerInnen und für die ganze Hamburger Bevölkerung. Und es ist auch ein großer Erfolg für die LINKE, die Privatisierungen von Energieversorgung und anderen Bereichen der Daseinfürsorge immer abgelehnt hat.“

Für das Vattenfall-Fernwärmenetz hat die Stadt eine „Kaufoption“ bis 2019 vereinbart. Vattenfall soll also den Fernwärmekunden noch fünf Jahre überhöhte Preise diktieren können und die klimaschädiche Kohleverbrennung fortsetzen können. Außerdem wurde ein Kaufpreis in Aussicht gestellt, der keiner objektiven Überprüfung standhalten dürfte. Gilbert Siegler dazu: „Das entspricht keinesfalls dem Volksentscheid! Will der Senat dessen Umsetzung auf die nächste Wahlperiode verschieben, um dann ungestört, aber entgegen dem Volkswillen die Fernwärmeversorgung weiter dem Vattenfallkonzern überlassen zu können? Oder will er dem Konzern, der sich ohnehin aus Deutschland zurück ziehen will, mit einem goldenen Handschlag verabschieden? Das werden die HamburgerInnen nicht akzeptieren!“  

Die LINKE fordert stattdessen:

  • Die Stadt muss jetzt das von Vattenfall bestrittene Recht auf Kündigung des Fernwärmevertrages mit dem Konzern einklagen und den Vertrag kündigen
  • Der Senat muss umgehend die Erarbeitung eines differenzierten Wärmebedarfsplans für die Stadt veranlassen. Auf dieser Grundlage muss als Alternative zum geplanten neuen Kraftwerk in Wedel eine dezentrale Wärmeversorgung entwickelt werden, die einen zügigen Ausstieg aus der Kohlenutzung einschließt.
  • Der Senat darf die Fernwärmeversorgung keinesfalls bis 2019 Vattenfall überlassen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Volksentscheid, ein offener Affront gegen 443.000 Hamburgerinnen und Hamburgern, die dem Volksentscheid zur Mehrheit verholfen haben!

Nachfragen gern an Gilbert Siegler, 0176 / 510 19 592