Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
9. April 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Umsetzung des Volksentscheids ist noch lange nicht gesichert“

Der Senat setzt den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze um – zumindest im Bereich der Stromversorgung. „Aber auch das Gas- und das Fernwärmenetz müssen zu 100 Prozent rekommunalisiert werden, so haben es die Hamburgerinnen und Hamburger entschieden“, sagte Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Für das Gasnetz gibt es ein vereinbartes Sonderkündigungsrecht zum 31. Dezember 2016. Wir gehen davon aus, dass der Senat den Auftrag des Volksentscheids hier auch noch umsetzt. Aber im Bereich Fernwärme hat er lediglich eine Kaufoption für 2019 ausgehandelt. Das ist noch lange keine Umsetzung des Volksentscheids!“

Das vom Senat ausgehandelte Vertragswerk mit Vattenfall und E.ON hat erhebliche Schwachpunkte, die auch die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ kritisiert hat. Scheitern könnte die Umsetzung des Volksentscheids bei der Fernwärme vor allem daran, dass der Senat einen Mindestpreis garantiert hat, wodurch ein Konflikt mit der Landeshaushaltsordnung möglich wird. „Wir fordern vom Senat, umgehend die nötigen wirtschaftlichen und klimapolitischen Investitionsentscheidungen zu treffen, damit die Umsetzung des Volksentscheids nicht gefährdet wird“, sagte Dora Heyenn. „Die wichtigsten Voraussetzungen dafür sind eine zügige ergebnisoffene Alternativenprüfung für den Ersatz des alten Kohlekraftwerkes Wedel und ein umfassendes Wärmekonzept für Hamburg.“

Unabhängig davon, ob die nun bekannt gewordenen Fallstricke und Hintertürchen im Vertrag aus Versehen oder absichtlich in den Vertrag gekommen seien: „Es zeigt sich mehr denn je, dass die Umsetzung des schon durch die Verfassung bindenden Volksentscheids leider auch noch einmal durch ein Gesetz abgesichert werden muss“, erklärte Dora Heyenn. „Die SPD hat jetzt im Umweltausschuss die Möglichkeit, die Zweifel an ihrem Willen zur Umsetzung des Volksentscheids zu zerstreuen, indem sie unserem Antrag auf eine gesetzliche Regelung zustimmt.“ (Drs. 20/11054)