Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
30. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

Umsetzung der Konjunkturprogramme und Haushaltsrechnung 2009

Der amtierende CDU-Minderheitssenat hat kurz vor Jahressschluss die Haushaltsrechnung für 2009 vorgelegt und über den Stand der Umsetzung der Hamburger Konjunkturprogramm zum 15. November 2010 informiert (Drs. 19/8209 und 19/8247). Der Abschluss des Haushaltsjahrs 2009 ist stark geprägt durch die Wirtschaftskrise, die in diesem Jahr mit einem Rückgang des Hamburger BIP von 3,2% ihren Höhepunkt erreichte. Trotz Rückgangs der Steuereinnahmen um fast eine Mrd. Euro konnte im Betriebshaushalt ein Überschuss von 8,2 Mio. Euro verzeichnet werden und der Finanzierungssaldo und damit die Kreditaufnahme des Sondervermögens ’Konjunkturstabilisierungsfonds’ konnte auf knapp 900 Mio. Euro begrenzt werden. Das lag an etwas höheren Steuereinnahmen, geringeren Zins- und Personalausgaben sowie deutlich niedrigere Investitionen als ursprünglich geplant.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff: „Das Sparen bei Personal und Investitionen war und ist angesichts der fragilen wirtschaftlichen Entwicklung volkswirtschaftlich nicht überzeugend, zumal diese Politik auch 2010 fortgesetzt wurde. So weist die Abrechnung der Konjunkturprogramme zum 15. November dieses Jahres aus, dass bei den Mitteln des Bundes von insgesamt 309,2 Mio. Euro erst 142 Mio. Euro ausgegeben wurden. Noch krasser stellt sich die Sachlage beim Hamburger Konjunkturprogramm dar: Von geplanten 480,8 Mio. Euro wurden Mitte November 2010 nur 124 Mio. Euro auf den Weg gebracht. Dies ist angesichts des großen Investitionsbedarfs in vielen Bereichen der sozialen und öffentlichen Infrastruktur eine falsche politische Weichenstellung."

Die Abrechnung der Haushaltsmittel für das Jahr 2010 wird noch etliche Wochen auf sich warten lassen. Aber die vorliegenden Zahlen deuten darauf hin, dass sich die Entwicklung fortgesetzt hat: deutlich höhere Steuereinnahmen und eine verstärkte Zurückhaltung bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Hamburg hat wie die Bundesrepublik Deutschland erstaunlich unbeschädigt eine große Wirtschaftskrise bewältigt, aber es gibt reichlich offene Strukturprobleme und immer noch eine drückende Arbeitslosigkeit. Insofern bleibt es bedauerlich, dass die Möglichkeiten durch Konjunkturprogramme zu einer Verbesserung der Wirtschaftsstruktur beizutragen kaum genutzt wurden.

Mit den Neuwahlen besteht endlich die Chance einen anderen Weg bei der Bewältigung der schwierigen Haushaltssituation zu beschreiten. Der amtierende CDU-Rumpfsenat hat zu Recht darauf verzichtet, das wenig durchdachte und unsoziale Kürzungsprogramm durchzusetzen. Wer bei Sozialleistungsempfängern, öffentlich Bediensteten und den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger kürzt, verschärft die soziale Spaltung. Die Alternative besteht darin, den Menschen in der Stadt wieder eine Zukunftsperspektive mit Maßnahmen zur Linderung der dringendsten sozialen Nöte und einer Ausweitung öffentlicher Investitionen zur eröffnen“, schließt Bischoff.