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2. September 2014 Bürgerschaftsfraktion

Umschlag tödlicher Fracht auf traurigem Höhepunkt: 347 Container mit Munition über Hamburg in alle Welt!

Eine Anfrage (20/12755) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben, dass in den vergangenen drei Monaten 347 Container mit Munition, Sprengstoff und Granaten den Hamburger Hafen verlassen haben. Nicht mitgerechnet sind dabei Waffen und Rüstungsgüter, über die die Stadt gar keine Daten veröffentlicht.

„347 Container mit Munition, Sprengstoff und Granaten in nur drei Monaten – das ist mit Abstand die höchste Anzahl seit wir dem Senat per Anfrage auf die Finger schauen. Der Umschlag tödlicher Fracht im Hamburger Hafen hat damit einen traurigen Höhepunkt erreicht. Die Vorstellung, wie viel Unheil damit angerichtet werden kann, ist erschütternd. Vor allem wenn man bedenkt, dass Waffen und Rüstungsgüter dabei nicht mitgerechnet sind, weil die Stadt darüber keine Daten veröffentlicht. Damit ist und bleibt Hamburg ein 'Tor zum Tod in der Welt'. Die SPD sollte nicht nur über eine Beschränkung von Waffenexporten reden, sondern hier in Hamburg einfach handeln. Der Munitionstransport durch den Hamburger Hafen muss verboten werden“, erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Leider weigert sich die Stadt, umfassende Zahlen zu veröffentlichen und eine Statistik über die Waffen- und Munitionstransporte zu führen. Deshalb werden wir das jetzt übernehmen und alle drei Monate die aktuellen Zahlen abfragen. Denn die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf zu wissen, in welche Länder welche explosiven Stoffe und Waffen aus dem Hamburger Hafen geliefert werden.“

347 Container in drei Monaten ist die von der Linksfraktion bislang höchste erfasste Zahl aller fünf Schriftlichen Kleinen Anfragen. Weil die Zahlen nur drei Monate gespeichert und danach gelöscht werden, fragt die Linksfraktion regelmäßig beim Senat nach. Bereits bei der ersten Anfrage zum Thema (02.08.13, 234 Container) hatte die Fraktion hochgerechnet, dass fast 1000 Container mit Munition im Jahr via Hamburg in alle Welt wären.  Und tatsächlich haben - allerdings die letzten vier Anfragen (ohne die erste) - zusammen exakt 1000 Container zutage gefördert, allerdings decken die Anfragen nicht ganz genau einen Jahreszeitraum ab.

SKA                       Container
19.08.14                347
17.04.14                209
04.02.14                190
03.12.13                254
02.08.13                234