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17. August 2012 Pressestelle

Umfairteilen – Reichtum besteuern!

Zum Start der Kampagne „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ erklärt Bela Rogalla, Landessprecher der Partei DIE LINKE Hamburg:

„Armut und Ausgrenzung sind in vielen Stadtteilen Hamburgs eine unerträgliche gesellschaftliche Realität: Jedes vierte Kind lebt in dieser Stadt in Armut. Auf der anderen Seite ist Hamburg eine der reichsten Metropolen in der Bundesrepublik, in der 42.800 Millionäre leben. In der Bundesrepublik besitzen allein die zehn reichsten Familien zusammen ein Gesamtvermögen von 107,9 Milliarden Euro.“

Die soziale Spaltung in Hamburg, in der Kinder, Alleinerziehende und Familien einerseits in drastischer Armut und andererseits in Reichtum und Luxus leben, verändert sich durch die Politik des SPD-Senats nicht, sondern wird sogar verschärft.

Der Haushaltsentwurf des SPD-Senats sieht beispielsweise vor, dass ausgerechnet in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Jugendsozialarbeit 3,5 Millionen Euro gekürzt werden sollen, bei einem Gesamtetat von 12 Milliarden Euro pro Jahr. Begründet wird dieser soziale Kahlschlag gegenüber den Kleinsten mit der eiskalten Formulierung „einer veränderten Prioritätensetzung des Senats“. (Finanzbericht des Senats 2013/2014)

DIE LINKE streitet gegen die rigiden Kürzungen auf der Ausgabenseite des Hamburger Haushaltes, gegen die Streichung von sozialen und kulturellen Aufgaben sowie gegen den Personalabbau im öffentlichen Dienst. Gegen die Finanznot der öffentlichen Haushalte in Hamburg und der Bundesrepublik helfen keine Schuldenbremsen, sondern die Einführung der Millionärsteuer und eine Vermögensabgabe. Nur so werden die Einnahmen der öffentlichen Haushalte gestärkt, um Armut und Ausgrenzung in dieser Gesellschaft wirksam zu bekämpfen.

Deshalb unterstützt DIE LINKE das Bündnis „Umfairteilen - Reichtum besteuern“ und ruft alle Menschen in Hamburg auf, sich am 29. September 2012 an der Menschenkette in der Innenstadt und der Kundgebung auf dem Rathausmarkt zu beteiligen.