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2. Dezember 2012 Pressestelle

Umfairteilen – Für eine soziale und solidarische Stadt!

Der Landesparteitag der LINKEN hat am Samstag, den 1.12.2012, nach der Rede des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und den Grußworten von Uwe Grund (DGB-Vorsitzender in Hamburg) und Sieglinde Frieß (ver.di hamburg, Bündnis gegen Rotstiftpolitik) den haushaltspolitischen Leitantrag „Umfairteilen – Für eine soziale und solidarische Stadt!“ des Landesvorstandes mit großer Mehrheit beschlossen.

Bela Rogalla, Landessprecher: „Für viele Menschen sind die Lebens- und Arbeitsverhältnisse dramatisch und unsicher. Armut und Ausgrenzung sind in vielen Hamburger Stadtteilen eine unerträgliche gesellschaftliche Realität. In dieser Stadt lebt jedes fünfte Kind von Hartz IV, Studierende und Familien finden keine bezahlbaren Wohnungen, Menschen können von ihrer prekären Arbeit nicht leben, Obdachlose werden vertrieben, Flüchtlingsfamilien werden auseinandergerissen und abgeschoben, Rentnerinnen und Rentner müssen Grundsicherung beantragen, um ihr Existenzminimum zu sichern.“

Diese soziale Spaltung der Stadt, in der Menschen einerseits in Armut und andererseits in Reichtum und Luxus leben, verändert sich durch die Politik des SPD-Senats nicht. Im Gegenteil: die gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen wird durch den Kürzungshaushalt des SPD-Senats verschärft. Gekürzt werden soll bei der Kinder- und Jugendhilfe, bei der sozialen Stadtteilentwicklung, bei den öffentlichen Bücherhallen, bei den Bezirksämtern und in vielen Bereichen der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Kultur- und Ökologiepolitik.

Bela Rogalla: „Der SPD-Senat hat einen drastischen Personalabbau im öffentlichen Dienst angedroht, der zusätzlich mit einem Angriff auf die Tarifautonomie und damit auf die Gewerkschaften flankiert wird. Wenn die Beschäftigten und Gewerkschaften für sich und ihre Kolleginnen und Kollegen Tarifsteigerungen aushandeln, droht der Senat mit einem zusätzlichen Stellenabbau. Das ist keine Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“

DIE LINKE fordert die Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft auf, die Kürzungspolitik des SPD-Senats zurückzuweisen und die aktuellen Steuermehreinnahmen, die im September 2012 bei +557 Millionen Euro lagen und im Dezember 2012 hochgerechnet über +800 Millionen Euro im Gesamtjahr betragen werden, für eine soziale Stadt und ein solidarisches Gemeinwesen zu verwenden (s. Berichte des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung der Länderhaushalte 2012).

Auf dem Parteitag hat DIE LINKE eine Vielzahl von haushaltspolitischen Maßnahmen beschlossen und die Einführung einer Vermögenssteuer in Form der Millionärssteuer sowie das bundesweite Steuerkonzept der LINKEN bekräftigt, damit Besserverdienende, finanzkräftige Unternehmen und Banken stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Nur so kann das strukturelle Defizit des Hamburger Haushaltes, das der Landesrechnungshof mit einer Milliarde beziffert, überwunden werden, damit z.B.

  • der Sozialbereich, insbesondere die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Hilfen zur Erziehung ausgebaut werden,
  • Kitas, Schulen und Hochschulen finanziell und personell in Hamburg besser ausgestattet werden,
  • bedarfsdeckend preiswerte Wohnungen in Hamburg gebaut werden,
  • der Öffentliche Dienst gestärkt und tarifliche Bezahlungen in allen sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen ohne einen Personalabbau garantiert werden,
  • die Diskriminierung von Arbeitslosen durch eine aktive Beschäftigungspolitik beendet wird,
  • die bürgernahe Versorgung in den Bezirken ausgebaut wird,
  • ein Investitionsplan für die öffentliche Infrastruktur entwickelt wird, der den Sanierungsstau beendet und Investitionsimpulse für die regionalen Wirtschaftskreisläufe initiiert.

DIE LINKE in Hamburg hat außerdem kritisiert, dass in dieser Stadt rund einhundert Unternehmen vom Geschäft mit dem Tod profitieren, in dem sie Produkte und Dienstleistungen der Rüstungsindustrie verkaufen. In dem vom Parteitag beschlossenen Antrag heißt es deshalb: „Wir setzen uns für eine nachhaltige Rüstungskonversion ein, um die todbringenden Geschäfte der Rüstungsfirmen zu beenden. Deshalb wollen wir sämtliche rüstungsrelevanten Ausgaben im Haushalt aufspüren, auf null setzen und die frei werdenden Gelder in Konversions- und internationale Hilfsprojekte umschichten.“

Die Delegierten des Parteitages waren sich einig, dass wir als LINKE für mehr soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Gemeinwesen in Hamburg und auf Bundesebene kämpfen wollen und unsere konkreten Alternativkonzepte für eine soziale Stadt und ein solidarischen Gemeinwesen mit den Menschen diskutieren wollen. Deshalb unterstützen wir das Bündnis „Umfairteilen - Reichtum besteuern!“ von Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Institutionen sowie das „Bündnis gegen Rotstift“ in Hamburg.

Für Rückfragen steht Ihnen Bela Rogalla, Landessprecher der Partei DIE LINKE Hamburg, gerne unter Tel. 0170 288 65 07 zur Verfügung.