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28. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Umbau des Hamburger Arbeitsmarktes:

Das Konzept wird nachgeliefert, wenn die gemeinnützigen Träger schon das Licht endgültig ausgeknipst haben

Wie der Senat heute soeben auf eine schriftliche Anfrage mitgeteilt  hat (DR 20/231 – siehe Anlage -) wird es gegenüber 2010 im Jahr 2011  eine Kürzung der Eingliederungsmittel des Bundes für  arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des Jobcenters team.arbeit.hamburg  um ca. 50 Mio. € geben. Es stehen damit als Planwert für dieses Jahr  134,3 Mio. € an Bundesmitteln zur Verfügung, während an ergänzenden  Landesmitteln zur Arbeitsmarktpolitik ohne Verwaltungskostenanteil  nur noch 17,45 Mio. € beigesteuert werden. Gegenüber 2007 sank der  Anteil des Eingliederungstitels für arbeitsmarktferne Instrumente  insgesamt von 54,96 % auf 51,34 % im Jahr 2010.

Während es am 01.01.2011 noch 9.556  Ein-Euro-Jobs  gab, soll nach  wie vor an der schwarz-grünen Vorgabe festgehalten werden, eine  jahresdurchschnittliche Zahl von 6.150  in 2011 zu erreichen, was  einem Rückgang um 3.350 Stellen gegenüber dem Vorjahresdurchschnitt  bedeutet.

Bis zum Jahresende sollen danach die Ein-Euro-Jobs schrittweise auf  4.550 gesenkt werden. Während es 2010 noch 3.000 Ein-Euro-Jobs mit  stadtteilpolitischem Nutzen gab, soll es 2011 noch 2.700 geben. Bis  zum 01.07.2011 sollen die Ein-Euro-Jobs in Stadtteilprojekten auf  2.040 Plätze, davon 290 in Harburg für ein Modellprojekt Im  Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung, sinken. Das vom  Senat angekündigte Gutachten des Instituts für Arbeitsmarkt- und  Berufsforschung (IAB) ist danach zudem bereits von Schwarz-grün für  die Bietergemeinschaft aus IAB und dem Institut für Sozialforschung  und Gesellschaftspolitik (ISG) am 01.09.2010 in Auftrag gegeben  worden.  Der Senator hat ein zukünftiges eigenes Arbeitsmarktprogramm unter  Einbezug dieses Gutachtens erst für den August 2011 angekündigt.  Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE  LINKE Dr. Joachim Bischoff: „Wenn Senator Scheele erklärt, dass der  SPD-Senat für einen ehrlichen und offenen Dialog mit den betroffenen  Menschen und Trägern steht, dann wäre es eigentlich zu erwarten,  dass er klar stellt, zunächst alles so weiter laufen lassen zu  wollen, wie der CDU-Senat es hinterlassen hat.

Ein neues Arbeitsmarktprogramm ist dringend erforderlich. Wenn aber  bereits jetzt so bescheidene Landesmittel wie nie eingeplant werden,  wird im August kaum noch mehr draufgelegt werden. Es ist auch nicht  zu erwarten, dass mit noch mehr als etwas über der Hälfte des  Eingliederungstitels für arbeitsmarktferne Instrumente wie im  letzten Jahr - also im Klartext für Langzeiterwerbslose - zu rechnen  sein wird. Die Ansage ist klar: Quartiersprojekte sind zwar wichtig  fürs Quartier, aber nicht für die Erwerbslosen. Die Vermittlung soll  marktnah, kostengünstig und ohne aufwändige Qualifizierung und  gerade nicht im Quartier erfolgen. Damit steht auch fest, wie der  für August 2011 angekündigte „Instrumentenmix“ im  Arbeitsmarktprogramm aussehen wird: die wichtigen Qualifizierungen  und öffentlich-finanzierte reguläre Jobs in Stadtteilprojekten statt  Ein-Euro-Jobs werden aufgelöst.

Rasche unterwertige Vermittlung in Leiharbeit, Minijobs und prekäre  Beschäftigung ist das, was übrig bleiben wird, wenn nicht sofort  gegensteuert wird. Diese Politik nimmt die Verschärfung der sozialen  Spaltung unter den Quartieren und Stadtteilen billigend in Kauf.  Enttäuscht und verbittert werden viele gemeinnützige Träger  aufgeben. Die betroffenen BürgerInnen vor allem in den  benachteiligten Quartieren werden wiederum von der Politik  enttäuscht.“