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4. Dezember 2012 Bürgerschaftsfraktion

UKE bezuschusste gewerkschaftsfreie Liste für Personalrat

Zu den Personalratswahlen im April dieses Jahres erhielten Kandidaten/-innen für den Personalrat des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) vom Vorstand des UKE Geld für ihre Wahlwerbung. Erst nachdem die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt hatte, überprüfte das Hamburger Personalamt im Sommer den Vorgang. „Der Vorgang ist ungeheuerlich“, kommentiert Kersten Artus, gesundheits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Kein Arbeitgeber darf das selbst bestimmte Recht von Beschäftigten, sich eine Interessenvertretung zu wählen, durch Geld oder andere Methoden beeinflussen. Dass das Personalamt nun erst die unzulässige Einmischung untersagt, kommt reichlich verspätet – aber immerhin.

Erst Anfang Oktober informierte ein Rundschreiben des Personalamts alle Dienststellen, dass sie sich absolut neutral gegenüber Wahlbewerber/-innen zu verhalten hätten. Die Übernahme von Wahlkampfkosten sei unzulässig. Die Behörde nimmt ausdrücklich Bezug auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Artus (Drucksache 20/4667). Konkret hatte demnach der UKE-Vorstand einen Zuschuss in Höhe von 1000 Euro pro Kandidatenliste beschlossen. Der Grund sei, schreibt der Senat in seiner Antwort, Beschäftigte zu motivieren, für den Personalrat zu kandidieren. „Dass das aber nicht stimmen kann, beweisen die Zeitabläufe“, erläutert Artus: „Über die Möglichkeit, Wahlkampfkosten erstatten zu lassen, wurde der Wahlvorstand nämlich erst nach Ablauf der Frist informiert, zu der Beschäftigte ihre Kandidatur anmelden konnten.“ Von dem für Artus „unmoralischen und gesetzwidrigen Angebot“ machte dann auch nur eine Liste Gebrauch: „Die Brücke“ hatte 372,17 Euro geltend gemacht und auch erstattet bekommen. „Auffällig ist, dass damit eine Liste ihre Wahlwerbung finanziert bekommen hat, auf der kein einziges Gewerkschaftsmitglied, dafür aber überwiegend Leitungskräfte kandidiert haben“, so Artus.