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20. Januar 2015 Bürgerschaftsfraktion

Überschwemmungsgebiete: LINKE fordert Verhältnismäßigkeit beim Hochwasserschutz

Kürzlich hat der Hamburger Senat elf neue Überschwemmungsgebiete vorläufig ausgewiesen. Diese gehen mit erheblichen Einschränkungen bezüglich Neubauten, Anpflanzungen und Landnutzung für die Anwohner einher, selbst wenn die Hochwassergefährdung verhältnismäßig gering ist: „Es ist kein Wunder, dass Anwohner im künftigen Überschwemmungsgebiet Berner Au auf die Barrikaden gehen. Obwohl in hundert Jahren wahrscheinlich nur einmal ein Hochwasser eintreten wird, sind die Anwohner umfassenden Einschränkungen ausgesetzt. Das ist völlig überzogen. Hamburg hat die rechtlichen Möglichkeiten hier andere, angemessenere Regelungen zu schaffen und muss es im Interesse der Betroffenen auch tun“, fordert die Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Dora Heyenn.
 
Die Fraktion hat deshalb den Antrag „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren! - Abweichende Regelungen für HQ100 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern in Hamburg“ eingebracht, der am Donnerstag, den 22. Januar auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht. Darin fordert die Fraktion den Senat u.a. auf, für abweichende Regelungen im Wassergesetz (HWaG) zu sorgen, um HQ100 Überschwemmungsgebiete wie die Berner Au mit deutlich geringeren Einschränkungen als gegenwärtig zu versehen.