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21. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Übergangs- und Versorgungsregelungen für Ex-Senatsmitglieder sind ein Skandal!

Aus den Antworten auf drei Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/ 1246, 20/1247, 20/1248) geht hervor, dass die Übergangs- und Versorgungsregelungen für Senatsmitglieder und Staatsräte noch skandalöser sind als angenommen. Im Jahr 2010 wurden allein für Ruhegelder ehemaliger Senatsmitglieder über 3,8 Mio. € gezahlt. Diese Summe wird sich 2011 vermutlich noch auf ca. 4 Mio. € erhöhen.

Dazu erklärt Christiane Schneider, Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN:„Die Antworten auf unser Anfragen bekräftigen eindrucksvoll: es besteht Handlungsbedarf. Der Vorsorgungsbeginn ab dem 55 Lebensjahr für  ehemalige Senatsmitglieder muss dringend geändert werden. Wir haben die Bestätigung erhalten, dass andere Einkünfte bei Bezug von Ruhegehältern zwar formal berücksichtigt, aber noch lange nicht gegengerechnet werden. Übersetzt auf heutige Verhältnisse bedeutet das: Erst wenn Ruhegehalt und andere Einkünfte zusammen den Betrag von 13.577,83 € übersteigen, werden die Einkünfte angerechnet. DIE LINKE fordert eine Anrechnung der Ruhegehälter der Senatoren und Staatsräte wie im Beamten- und Rentenrecht üblich!“

Wie aus den Antworten hervorgeht, erhalten zurzeit von 13 Anspruchsberechtigten zehn ausgeschiedene Senatsmitglieder Übergangsgeld. In drei Fällen erfolgt eine komplette Kürzung wegen anderer Einkünfte, einer davon ist vermutlich Axel Gedaschko, der in Berlin Präsident des Bundesverbands der Wohnungsunternehmen wurde.

2010 beliefen sich die Übergangszahlungen auf ca. ½ Million €. Auch wenn der Senat dazu nicht Stellung nehmen wollte, ist absehbar, dass diese Summe 2011 deutlich überschritten wird. Bis einschließlich August sind es jetzt bereits 478.303,30 €. Für drei ehemalige Senatsmitglieder endet der Anspruch auf Bezug des Übergangsgeldes im Herbst 2011. Für die ehemaligen GAL-Senatoren im Dezember 2012 und für vier weitere im Frühjahr 2013, darunter Dietrich Wersich und Christoph Ahlhaus.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dora Heyenn ist empört: „So lange Übergangsregelungen sind in der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger ohne Vergleich. Die Anrechnungsmodalitäten für Ruhegehälter sprengen jeden Rahmen. Es ist schlicht ein Skandal, dass bei Zahlung von 6.788,92 € (50 % des Amtsgehaltes für max. 21 Monate) die Abgeordnetenbezüge nicht gegengerechnet werden. Nach Kenntnis dieser Sachlage ist der großzügige Verzicht von Dietrich Wersich - auf ca. 4.267 € als zusätzliches monatliche Zahglung der CDU-Fraktion zu verzichten - glatter Hohn!“
Statt 6.400 € erhält Wersich jetzt aus den Steuergeldern der CDU-Fraktion als deren Fraktionsvorsitzender nur noch ca. 2.133 € im Monat. Genauso ist es ein Hohn, wenn immer wieder herausgestellt wird, dass in Zukunft die Senatsmitglieder auch auf Weihnachtsgeld verzichten.

Dazu Dora Heyenn: „Es beträgt ca. 8.147 € im Jahr. Allein durch die Regelung, dass Senatorinnen und Senatoren einen 23%igen Aufschlag auf B11 (höchste Beamtenbesoldungsgruppe) erhalten – was einmalig ist im Bundesgebiet ist – beziehen die Senatsmitglieder in Hamburg 30.000 € mehr im Jahr als Regierungsmitglieder in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt! Deshalb fordern wir ‚Hände weg vom Weihnachtsgeld’ und eine zügige Änderung der Bezüge für Senatsmitglieder und Staatsräte. Das wäre ein glaubwürdiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.“

Die Gesamtsumme der Ruhegehalts- und Übergangsgelder für ausgeschiedene Senatsmitglieder wird 2011 ca. 4,5 Mio € belaufen. Hinzu kommen noch die Zahlungen für ehemalige Staatsräte.

Die Antworten auf die Anfragen der LINKEN haben neue Fragen aufgeworfen, die die Abgeordneten Christiane Schneider und Dora Heyenn mit weiteren Anfragen klären werden.