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22. März 2012 Bürgerschaftsfraktion

Überfällig: Senat passt endlich Höchstwerte für Unterkunftskosten an

Mit Pressemitteilung vom 20.03.2012 hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration die Anpassung der Höchstwerte der Bedarfe für Unterkunft und Heizung an den Mietenspiegel 2011 zum 01. April 2012 angekündigt.

Damit kommt der Senat dem Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 15.02.2012 „Angemessene Unterkunftskosten und neuer Mietenspiegel 2011“ nach.

Tim Golke, Fachsprecher für Arbeitsmarkt und Hartz IV der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Es ist erfreulich, dass der Senat nun endlich die Lage auf dem Wohnungsmarkt für Hartz-IV-EmpfängerInnen entspannt. Es ist allerdings unverständlich, warum dies erst Monate nach Veröffentlichung des neuen Mietenspiegels geschehen ist, und warum es erst einer parlamentarischen Initiative bedurfte, damit der Senat sich seiner Verantwortung gegenüber diesem Teil der Bevölkerung bewusst wurde.“

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration wird sich in seiner Sitzung am 23.03.2012 mit dem überwiesenen oben genannten Antrag befassen. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden die Pläne des Senats kritisch prüfen, und gegebenenfalls Nachbesserungen fordern.