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10. Oktober 2008 Landesvorstand

Über 50.000 Unterschriften für "Eine Schule für Alle"

Karin Haas, Gesamtschullehrerin und eine der LandessprecherInnen der LINKEN Hamburgs zum Ergebnis des Volksbegehrens „Eine Schule für Alle“: „Das Ziel, die Durchführung eines Volksentscheides 2009 für eine Gemeinschaftsschule von Klasse 1 bis 10 in Hamburg, wurde leider nicht erreicht. Gleichwohl ist es ein großer Erfolg, dass über 50.000 Hamburgerinnen und Hamburger das Volksbegehren unterstützt haben. Die positiven Beschlüsse zum Volksbegehren in den DGB-Gewerkschaften, und vor allem in der GEW, haben zur großen Unterstützerzahl beigetragen. Leider war die Zeit von drei Wochen zu kurz, um die erforderlichen 61.700 Unterschriften zu sammeln.“

Haas weiter: „Die vielen tausend UnterstützerInnen dokumentieren eine große Unzufriedenheit über die halbherzige Schulreform der CDU-GAL-Regierung, die weiterhin eine soziale Auslese nach der sechsten Klasse vorsieht und damit keine Chancengerechtigkeit für alle Kinder gewährleistet. In den Gesprächen auf den Straßen und Märkten, in vielen Schulen und Betrieben sowie in vielen Familien war die soziale Ungerechtigkeit des Zwei-Säulen-Modells ein zentrales Thema.“

„Wir haben als LINKE die Volksinitiative mit allen Kräften unterstützt und bedauern es sehr, dass die GAL als Mitbegründerin der Volksinitiative, diese große Schulreform nicht weiter verfolgt hat“ so Karin Haas,“ und auch die SPD eine Gemeinschaftsschule nur für eine ferne Zukunft ins Auge fasst.“ Haas weiter: „Die Schulreformkräfte, unter ihnen die LINKE, werden in Zukunft keine Ruhe geben, weil das Problem geblieben ist, dass nicht alle Kinder und Jugendliche gleichermaßen gefördert werden. Wir werden in den Diskussionen um die schwarz-grüne Schulreform darauf dringen, dass die Primarschulen vernünftig ausgestattet werden und es keine Privilegierung von an die Gymnasien angekoppelten Primarschulen gibt. Wir werden weiterhin konsequent eintreten für soziale Gerechtigkeit, das heißt, für die Abschaffung des Bildungsprivilegs sozial besser gestellter Kinder und Jugendlicher.“

Horst Bethge, Lehrer a.D. und einer der BundessprecherInnen für Bildungspolitik der LINKEN, ergänzt: „Die Chance, durch eine Schulreform aus einem Guss zum europäischen Standard in Hamburg aufzuschließen, wurde jetzt verpasst. Um uns herum in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Niedersachsen entstehen überall neue Gemeinschafts- oder Gesamtschulen. Darum wird das Thema der sozialen Auslese durch die Schule und die damit verbundene vergleichsweise niedrige Zahl der AbiturientInnen in Deutschland akut bleiben – sei es bei Angela Merkels Bildungsgipfel am 22. Oktober oder bei den 22 regionalen Schulkonferenzen in Hamburg oder im Bundestagswahlkampf 2009. Ein großer Erfolg des Volksbegehrens ist es,“, so Bethge, „dass es in Hamburg eine intensive Schulreformdebatte in Gang gesetzt hat.“