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14. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Über 200 Atomtransporte durch Hamburg? - DIE LINKE fragt weiter nach

Die Fraktion DIE LINKE führt die Reihe ihrer Anfragen zu den Atom-Transporten durch Hamburg fort. Wie zwei Große Anfragen der Fraktion zum Thema ergeben hatten, kann der schwarz-grüne Senat keine Auskunft zur Anzahl aller Atom-Transporte durch Hamburg geben. Die sogenannten „sonstigen radioaktiven Stoffe“ werden nur für einen Zeitraum von drei Monaten erfasst und anschließend ge-löscht. Die beiden letzten Nachfragen hatten ergeben, dass sich die monatlichen Durchschnitts-werte bei den „sonstigen radioaktiven Stoffen“ von August bis Oktober 2009 fast verdoppelt haben (Drs. 19/4232 und 19/4535). Es fanden insgesamt 28 Transporte statt. Bisher ließ sich nach den Senatsworten in den bisherigen Drucksachen (Drs. 19/1108, 19/3011 und 19/3835) von nur ge-schätzten fünf weiteren Transporten pro Monat ausgehen.

„Die Daten, die wir jetzt herausgefunden haben, werden vom Senat nicht dauerhaft erfasst. Eine Bewertung der Risken für Hamburgs Bevölkerung durch die vielen Atom-Transporte ist so also gar nicht möglich. Verantwortliche Politik sieht anders aus“,  kritisiert Fraktionsvorsitzende und umwelt-politische Sprecherin Dora Heyenn.

Sollte sich dieser Trend mit im Schnitt monatlich neun Transporten verstetigen, würde allein die zweite Gruppe der „sonstigen radioaktiven Stoffe“ über hundert Transporte pro Jahr ausmachen. Woran dieser sprunghafte Anstieg liegt, ist ungeklärt. Dem schwarz-grünen Senat fehlen schlicht die Vergleichszahlen. Diese dritte Schriftliche Kleine Anfrage soll hier weitere Klarheit bringen. Die Frak-tion hatte im Oktober und November 2010 bereits eine weitere Schriftliche Kleine Anfrage einge-reicht.

„Wenn der schwarz-grüne Senat seine Hausaufgaben nicht machen will – dann erledigt das eben DIE LINKE. Um das Gefahrenpotential für die Menschen in unserer Stadt zu kennen, sind belastbare Zahlen doch das Minimum. Mir ist völlig unverständlich, dass Schwarz-Grün hier bewusst untätig bleibt“, so Heyenn weiter.

Der Senat hatte in der Antwort auf die letzte Große Anfrage (19/3835) erklärt, eine dauerhafte und lückenlose Speicherung der Transportdaten sei nicht „praktikabel“ und ohne „Erkenntnisgewinn“.

„Insgesamt gehen Jährlich zwischen 190 und 240 Atom-Transporte durch Hamburg. Diese Zahlen sind so unfassbar hoch – das kann auf Dauer nicht hingenommen werden. DIE LINKE fordert den Stopp aller Atom-Transporte durch Hamburg“, schließt Heyenn.

Auch die Gruppe der „Kernbrennstoffe“, also des Treibstoffs für die AKW, werden erneut abgefragt. Diese hatte der Senat für die bis Mitte August 2009 vergangenen 12 Monate auf insgesamt 129 bezifferte. Bis einschließlich 4. November 2009 kamen noch einmal 23 weitere hinzu.