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9. April 2014 Bürgerschaftsfraktion

„U5 ist ein grottenschlechtes SPD-Wahlkampfmärchen“

Senat und Hochbahn haben heute vage Pläne für einen Ausbau des Schienennetzes vorgestellt. „Was die SPD hier hinwirft, sind Planungen von Planungen von Planungen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Konkrete Aussagen gibt es nirgends – nicht beim Streckenverlauf, nicht bei den Kosten, nicht bei den Zeitplänen. Das soll alles erst nach der Bürgerschaftswahl passieren. Wer‘s glaubt, wird selig. Schlecht für die SPD ist nur, dass die Menschen in Bramfeld, Steilshoop, Lurup und Osdorf diesen Trick schon kennen. Es ist nämlich leider nicht das erste Mal, dass die SPD um eines Wahlkampfgags willen Schindluder treibt mit den Menschen dort und ihrem Wunsch nach Anbindung ans Schienennetz.“

Schon 1973 hatte der damalige SPD-Wirtschaftssenator Helmuth Kern im Wahlkampf einen Schienenanschluss für Steilshoop/Bramfeld und Osdorfer Born/Lurup versprochen – und bereits im nächsten Jahr hatte SPD-Bürgermeister Hans-Ulrich Klose die Pläne aus Geldmangel auf Eis gelegt. „Glaubt der Senat wirklich, dass die Hamburgerinnen und Hamburger schon wieder auf dieses uralte Wahlkampfmärchen hereinfallen?“, fragt Sudmann. „Es wird doch auch mit der Neuauflage des U-Bahn-Versprechens so laufen wie immer. Schon jetzt, im frühesten Anfangsstadium der Planungen, spricht der Senat von 3,5 Milliarden Euro. Wie die SPD als Befürworterin der Schuldenbremse so viel öffentliche Gelder aufbringen will, bleibt ihr Geheimnis.“

Die Verkehrsexpertin erinnert daran, dass der Bau einer Stadtbahn nur ein Fünftel des U-Bahn-Baus kosten würde. „Wenn nur ein Bruchteil des Geldes, das mit der Stadtbahn gespart würde, für eine Kampagne und echte BürgerInnenbeteiligung eingesetzt würde, gäbe es auch keine Schwierigkeiten mit der Akzeptanz. Wer allerdings so grottenschlecht plant wie bei der Busbeschleunigung oder bei der Stadtbahn in der Winterhude, wird nie zum Erfolg kommen.“