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5. Juni 2012 Jan van Aken

U-Boot-Lieferungen nach Israel feuern Nahostkonflikt an

"Die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel ist doppelt falsch: Zum einen befördert jede Art von Waffenexporten Konflikte und erschwert oder verhindert deren friedliche Lösung. Zum anderen ist das eine direkte Unterstützung für die atomare Aufrüstung eines anderen Landes. Damit sabotiert die Bundesregierung ganz klar das Ziel 'Global Zero', also die weltweite Abschaffung von Atomwaffen", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

"Seit Jahren verheimlicht die Bundesregierung die wahre Dimension ihrer U-Boot-Lieferungen an Israel. Sie verschweigt der Bevölkerung, dass diese U-Boote mit deutschen Steuergeldern gesponsert werden und dass diese U-Boote mit atomaren Marschflugkörpern bestückt werden können." Jan van Aken weiter: "Die Bundesregierung selbst hat doch entschieden, dass die U-Boote für Israel so ausgestattet sind, dass sie atomar bestückt werden können. Jetzt darauf hinzuweisen, dass man ja unbewaffnete U-Boote liefern würde und alles weitere in der Verantwortung Israels läge, ist zynisch und eine systematische Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments. Die Bundesregierung versucht sich mit einer 'Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß'- Rhetorik aus der Affäre zu ziehen. Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen. Sie muss die getroffenen Vereinbarungen mit Israel aufkündigen und die Lieferung der U-Boote an Israel stoppen.

Leider gibt es in Deutschland bis heute kein Gesetz, das die Exporte von Rüstungsgütern verbietet. Das muss sich dringend ändern. Es ist zu hoffen, dass die jetzige Empörung von SPD und Grünen mehr ist als Getöse von der Oppositionsbank und dass sich beide Parteien endlich auch für ein generelles Rüstungsexportverbot einsetzen, wie es DIE LINKE seit langem tut."