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7. April 2014 Bürgerschaftsfraktion

U-Bahn, Stadtbahn, Busse: So fährt die SPD alles an die Wand

© Cekora / pixelio.de

Auf ihrer Klausur am Wochenende hat sich die SPD-Fraktion erneut vehement gegen eine Stadtbahn für Hamburg ausgesprochen. „Anscheinend hat die SPD die Ostseeluft nicht gut vertragen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Was sie in Sachen U-Bahn-Ausbau auf den Tisch legt, ist jedenfalls für die Hamburgerinnen und Hamburger nur ,Tetsche mit Utsichten‘.“ Das Versprechen neuer U-Bahn-Linien habe die SPD seit Jahrzehnten vor fast jedem Wahlkampf gegeben – und fast genauso oft gebrochen. „Als Argument gegen die Stadtbahn bringt die SPD jetzt die Proteste gegen die Busbeschleunigung an – das eine hat mit dem anderen aber nichts zu tun“, so Sudmann. „Zumal der Senat diese Proteste durch schlechte Planung ganz allein selbst verschuldet hat.“

Wer vom grünen Tisch aus plane und die AnwohnerInnen nicht frühzeitig und umfassend beteilige, fahre jede Planung gegen die Wand, kritisiert die Verkehrsexpertin. „Aber jetzt verstehe ich auch, warum die SPD die Busbeschleunigung so grottenschlecht plant und umsetzt: Je mehr Protest sie jetzt erntet, desto stärker kann sie gegen die Stadtbahn argumentieren. Taktisch geschickt, verkehrspolitisch ein Desaster.“