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19. Januar 2015 Bürgerschaftsfraktion

TTIP und CETA schaden Hamburg

Zu der heute veröffentlichten Campact-Studie „Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg“ erklärt Norbert Hackbusch stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft:
 
„Die Studie von Campact zeigt erschreckend deutlich, dass TTIP und CETA dramatische  Auswirkungen auf soziale und kulturelle Standards in Hamburg haben und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Hamburger Politik einschränken.
 
Der Studie zufolge können politische Entscheidungen etwa bezüglich Fracking (betroffen sind die Bezirke Bergedorf und Harburg), der Vergaberegelungen und auch Mieterschutzmaßnahmen , wie die soziale Erhaltensverordnung, durch die TTIP-Regelungen verhindert werden. Auch der Hamburger Hafen kann aufgrund der durch die Freihandelsabkommen verursachten Handelsumlenkungen an Ladung verlieren.
 
Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, dass sich der SPD-Senat positiv zu TTIP geäußert hat und bei CETA auf seine Stellungnahme als Landesregierung verzichtet hat. Die Auffassung der LINKEN dazu ist eindeutig: Die Geheimhaltung der TTIP Verhandlungen ist eine Provokation. Wir bleiben dabei: Die bisher bekannt gewordenen Aspekte des Freihandeslabkommens bedrohen soziale und ökologische Standards. Dagegen werden wir Widerstand leisten.“

Hintergrund

Campact–Studie „Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg“