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19. März 2014 Pressestelle, Wahlen 2014

TTIP: EU-Kommission fürchtet Demokratie

Fabio De Masi, Wirtschaftsexperte und EP-Kandidat der LINKEN für Hamburg und Nordrhein-Westfalen

"Die EU-Kommission fürchtet die Demokratie“, erklärt Fabio De Masi anlässlich der Bestrebungen der EU-Kommission den Deutschen Bundestag bei der Entscheidung über das EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zu übergehen sowie der Ankündigung der Nichtregierungsorganisation »campact« die Europawahlen zur Abstimmung über TTIP zu machen. Der Wirtschaftsexperte und EP-Kandidat der LINKEN für Hamburg und Nordrhein-Westfalen weiter:

"Brüssel fürchtet nicht die Große Koalition oder DIE GRÜNEN im Bundestag sondern die demokratische Öffentlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten. Über 600 Wirtschaftslobbyisten haben Zugang zu den geheimen TTIP-Dokumenten, während die Öffentlichkeit und selbst Europaabgeordnete nichts erfahren.

Im Bereich der Dienstleistungen, des geistigen Eigentums sowie bei Portfolioinvestitionen - etwa der Kauf von Aktien heimischer Konzerne- haben die Mitgliedstaaten in der Handelspolitik eine gemeinsame Zuständigkeit mit der EU. Die EU-Kommission will erreichen, dass nur das Europäische Parlament abstimmen darf. Im Unterschied zum US-Kongress kann das Europäische Parlament aber nicht unmittelbar in die Verhandlungen eingreifen. Es wird am Ende nur Ja oder Nein sagen können und damit massiv unter Druck stehen.

Das Freihandelsabkommen nutzt den großen Konzernen und bedroht Binnenwirtschaft, Finanzmarktregulierung, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz. TTIP wird Gentechnik im Essen, Hormonfleisch, mit Chlor desinfizierte Hähnchen sowie Fracking, also die Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien, ermöglichen. Auch europäische Arbeits- und Gewerkschaftsrechte sind wegen Klagen von US-Konzernen bedroht.

Die Investor-Staat-Klage - wonach Konzerne Staaten vor private Schiedsgerichte zerren können, wenn Gesetze ihre Profite bremsen - ist ebenso nicht vom Tisch. Sollte die EU-Kommission auf die Investor-Staat-Klage bei TTIP verzichten, könnten US-Konzerne über Zweigniederlassungen die entsprechenden Instrumente des CETA-Abkommens mit Kanada nutzen. Vattenfall verklagt die Bundesrepublik bereits auf über drei Milliarden Euro Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Investor-Staat-Klagen verschärfen auch die Euro-Krise. So kaufte etwa die slowakische Bank Postová ausfallbedrohte griechische Staatsanleihen auf und verklagte Griechenland dann anlässlich der Umschuldung.

DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und CETA und die Streichung der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit aus allen EU-Handelsabkommen nach dem Vorbild Ecuadors und Australiens. DIE LINKE wird die Europawahlen zur Abstimmung über TTIP machen. Jede Stimme für DIE LINKE ist ein Nein zu TTIP."