Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
22. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Trotz Mehreinnahmen: Senat bleibt auf unsozialem Kürzungskurs

Der Senat hat heute seine Leitlinien für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgestellt. „Hamburg hat noch mehr Geld zur Verfügung als beim letzten Doppelhaushalt, und trotzdem bleiben SPD und Grüne auf ihrem unsozialen Kurs von Kürzungen und Personalabbau“, kritisiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Bürgermeister Scholz verspricht, dass es ,an keiner Stelle weniger Leistungen‘ geben werde und Finanzsenator Tschentscher behauptet, dass die Mittel für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt reichen, dann blenden sie die Realität kräftig aus: Beides stimmt einfach nicht.“ Das könnten alle Bürger gegenwärtig zum Beispiel an den Kundenzentren feststellen. 

„Auch der Rechnungshof hat in seiner Stellungnahme zur Schuldenbremse festgestellt, dass der Personalabbau in den Behörden zu großen Problemen führt“, erinnert der Haushaltsexperte. „Die diversen ZuwendungsempfängerInnen wie Bücherhallen, Bürgerhäuser oder Verbraucherzentrale sehen sich schon seit Jahren zu Leistungseinschränkungen gezwungen, weil ihnen der Senat zu wenig von dem vorhandenen Geld bereitstellt. Das wird mit diesem Haushalt noch schlimmer werden.“ Die Äußerung des Finanzsenators, die Kürzungen ließen sich schon über ein „gutes Steuern des Personalkörpers“ lösen, sei eine Kampfansage an die Beschäftigten und die Gewerkschaften.

Zudem seien die dargestellten Leitlinien des Haushalts völlig intransparent. „Die Personalausgaben steigen nicht, weil mehr Personal eingestellt würde, sondern wegen neuer Berechnungen der Pensionsansprüche“, kritisiert Hackbusch. „Das weist der Senat aber nicht aus. Diese Präsentation ist ein Meisterwerk der Intransparenz. Dieser Haushalt verdient eine kräftige Opposition, und die bekommt er von der LINKEN auch.“