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19. März 2015 Bürgerschaftsfraktion

Trotz belegter Rechtsverstöße: Polizei-Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde bleibt im Amt, Kritiker (müssen) gehen

Medienberichten zufolge sind der Chef der Hamburger Bereitschaftspolizei und sein Stellvertreter vor Kurzem von ihren Posten zurückgetreten und haben um ihre Versetzung gebeten. Hintergrund sollen Meinungsverschiedenheiten über den Eskalationskurs bei Versammlungen mit dem Gesamteinsatzleiter der Polizei Hartmut Dudde sein.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat zu den Hintergründen eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt. In der jetzt vorliegenden Antwort werden die belegten Rechtsverstöße der Polizei unter der Verantwortung Hartmut Duddes sowie weitere noch anhängige Verfahren aufgelistet.

Die Antwort des Senats bewertet Schneider kritisch: „Als ,Leiter des Einsatzabschnitts Aufzug‘ hat Herr Dudde über die Jahre hinweg mehrfach rechtswidrig gehandelt und das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Herr Dudde steht sinnbildlich für die ,Hamburger Linie‘ der Eskalation. Trotzdem – oder deswegen? – konnte er bis zum Gesamteinsatzleiter aufsteigen. Es ist ein Armutszeugnis, dass leitende Beamte gehen – oder gehen müssen -,  weil sie das vom Bundesverfassungsgericht betonte Gebot der Deeskalation gegen den Gesamteinsatzleiter Herrn Dudde nicht durchsetzen konnten. Sie hätten den Rückhalt des Innensenators verdient.“