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3. Juli 2013 Sabine Wils

Trotz Backloading: Scheiternder EU-Emissionshandel zeigt die Notwendigkeit klimapolitischer Alternativen

Sabine Wils

Zur Annahme des Groote-Berichts über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten, dem sogenannten "Backloading", erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

"Die Annahme des Backloading-Vorschlags der EU-Kommission durch das Europaparlament ist nur ein erster, minimaler Schritt für dringend notwendige strukturelle Reformen des EU-Emissionshandels. Er ändert nichts am bisherigen klimapolitischen Versagen des EU-Emissionshandels. Die Rettung der EU-Klimapolitik hängt nun von einer ambitionierten EU-Rahmengesetzgebung für 2030 ab. Verbindliche und aufeinander abgestimmte Ziele von mindestens 45% erneuerbaren Energien, 50% Energieeffizienz und 65% CO2-Reduktion bis 2030 im Vergleich zu 1990 müssen einem Minderungspfad von 95% CO2-Reduktion bis 2050 im Vergleich zu 1990 gerecht werden, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Auch der Kampf um eine Erhöhung des Klimaziels auf mindestens 30% CO2-Reduktion bis 2020 im Vergleich zu 1990 muss neu belebt werden."

Sabine Wils weiter: "Der EU-Emissionshandel hat als Klimaschutzinstrument bisher keine Wirksamkeit entfaltet. Auf dem derzeitigen Emissionspfad wird der EU-Emissionshandel bis 2020 zu über 700 Mio. Tonnen zusätzlichen Treibhausgasemissionen führen anstatt diese zu reduzieren. Der EU-Emissionshandel hintertreibt aktiv das Einsparpotenzial der EU-Politik zu erneuerbaren Energien sowie Energieeffizienz und -einsparung. Bereits erreichte Treibhausgasreduktionen werden wieder zunichte gemacht."

"In Zukunft müssen strukturelle Reformen des EU-Emissionshandels ein Regime regelbasierter Eingriffsmechanismen schaffen, das die Fehler der Vergangenheit verhindert.  Das Überangebot an Emissionszertifikaten muss dauerhaft um mehr als 2 Mrd. Exemplare reduziert werden, um den Emissionshandel zu retten. Ein Mindestpreis für Emissionszertifikate kann dabei planbare Auktionserlöse aus dem Emissionshandel für Klimaschutzausgaben der Mitgliedstaaten garantieren", so Wils abschließend.