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2. Februar 2015 Fabio De Masi

Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik

"Raiders heißt jetzt Twix ist nicht genug. Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik. Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend. Auch eine Trennung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) macht noch keinen Frühling. Immerhin hat der IWF die Kürzungspolitik kritisiert und die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts betont," kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die aktuelle Debatte um die Abschaffung der Troika.

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Die Euro-Rettung war eine Bankenrettung, die auch den deutschen Steuerzahlern unnötige Kosten aufgebürdet hat. Wir brauchen einen Stopp der Kürzungsdiktate bei Staatsausgaben, Löhnen und Renten sowie ein echtes öffentliches  Investitionsprogramm von zwei bis fünf Prozent des EU BIP jährlich, um Wachstum anzuschieben. Die Europäische Zentralbank sollte über die Europäische Investitionsbank EU-vertragskonform direkt öffentliche Investitionen finanzieren statt im Rahmen von Quantitative Easing noch mehr Liquidität in Banken zu pumpen. Darüber hinaus muss eine Schuldenkonferenz einberufen werden, um die Schuldenlast überschuldeter Staaten langfristig zu drücken."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker weiter: "Die Vorschläge des griechischen Finanzministers, die Schuldentilgung an die Wachstumsrate zu koppeln und die Schulden bis zur Maastricht Obergrenze über die EZB zu garantieren und zinsgünstig zu refinanzieren, sind sinnvoll. Irland wurden bereits ähnliche Zugeständnisse gemacht. Griechenland braucht einen effizienten Steuervollzug, der von den korrupten Eliten, für die die Bundesregierung Wahlkampf machte, stets behindert wurde."

DIE LINKE fordert eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre, damit die Mittelschicht und Einkommensschwache nicht weiter die Zeche für die gescheiterte Euro Politik bezahlen.