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1. August 2012 Bürgerschaftsfraktion

Trinker vertreiben ist keine Lösung, öffentlicher Raum gehört allen!

Der Innenausschuss der Bürgerschaft führt am morgigen 2. August eine Expertenanhörung zum CDU-Gesetzentwurf  „zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ durch.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider geht davon aus, „dass die Mehrheit der ExpertInnen die von der CDU vorgeschlagenen Regelungen ebenso wie wir als rechtlich unhaltbar beurteilt. Politisch halte ich den CDU-Antrag für nicht akzeptabel, weil er darauf zielt, die so genannte Trinkerszene aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Es gibt, das will ich nicht bestreiten, Konflikte um die Nutzung des öffentlichen Raums. Das hängt u.a. damit zusammen, dass sich soziale Probleme im öffentlichen Raum niederschlagen. Der öffentliche Raum jedoch gehört allen! Verbieten, bestrafen, vertreiben, das ist kein Weg. Konkrete Konflikte müssen unter Einbeziehung der Beteiligten konstruktiv angegangen werden.