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12. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Trägerwechsel an Schulen - Senator Rabe ignoriert Nöte beim schulischen Ganztag

Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

An wie vielen Schulstandorten liegen Kündigungen der Schule für Jugendhilfeträger vor? Diese Frage hatte die Fraktion DIE LINKE im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/2979, im Anhang) zur Zusammenarbeit von Schulen und Jugendhilfeträgern der Schulbehörde gestellt. In ihrer Antwort gab die Behörde an, keine Informationen vorliegen zu haben. Doch bereits Anfang Februar hatten Recherchen der Fraktion DIE LINKE ergeben, dass mindestens zwei Schulen nach neuen Trägern suchen. Nun zeigt sich, dass sogar noch weit mehr Standorte betroffen sein könnten, als bisher angenommen: Bei 120 Standorten ist das keine Petitesse.

Dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Neben den Standorten Humboldtstrasse in Barmbek und der Carl-Götze Schule in Groß Borstel sind mir jetzt weitere Standorte bekannt: Auch an der Schule Hinter der Lieth in Lokstedt, die Schule Lutterothstraße in Eimsbüttel, die Schule Brehmweg in Stellingen und die Schule Altengamme Deich in Bergedorf gibt es einen Trägerwechsel. Beim Standort Lutterothstraße handelt es sich sogar um einen Pilotstandort.“

"Eines ist klar: Es geht nicht darum, einzelne Schulen an den Pranger zu stellen, die Gründe für einen Trägerwechsel können vielfältig sein. Dennoch muss der Schulsenator nun die Gründe evaluieren, die häufig in unbesetzten Stellen, Personalwechseln oder Kommunikationsstörungen liegen. Mit jeder Kündigung verlieren die Kinder auf einen Schlag alle Bezugspersonen.“ Daher müsse es im Interesse der Schulbehörde liegen, solche Wechsel zu vermeiden und bei Problemen in der Kooperation frühzeitig externe Hilfe anzubieten.

Sabine Boeddinghaus weiter: „Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe muss gut organisiert und dafür mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden.“ Bisher sei dies nicht der Fall, obwohl der Paritätische Wohlfahtsverband mit einem Kooperationsmodell von einer gemeinsamen Stunde von Vor- und Nachmittag an 6 Standorten dazu ein gutes und evaluiertes Modell vorgelegt habe. Dieses Modell auf alle Standorte zu übertragen, würde nur rund 5 Millionen Euro kosten.

Dazu Sabine Boeddinghaus: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Senat angesichts der schwerwiegenden möglichen Folgen von Standortwechseln für die Kinder nicht weiß, was an den Schulen vor sich geht. Doch ob Unwissenheit des Schulsenators oder das Verschweigen unbequemer Wahrheiten – beide Erklärungen für das Verhalten der Behörde wären nicht akzeptabel. Der Senator muss für Transparenz und verbesserte Rahmenbedingungen an den Schulen sorgen. Angesichts der Verhandlungen, die Regierungsfraktion und der Senator gerade mit der Volksinitiative Guter Ganztag führen, um zu einer qualitativen Verbesserung des schulischen Ganztags zu kommen, ist das bisherige Verhalten eine Katastrophe.“

Boeddinghaus weist außerdem darauf hin, dass die Personalstellen besonders unbeliebt seien. Liegen sie doch am Nachmittag, verfügen nur 22% der Fachkräfte über mehr als 25 Stunden. „Da muss nachgebessert werden, damit Fachkräfte nicht ständig abwandern“, erklärt die Abgeordnete.

Am 30. März wird Sabine Boeddinghaus, die die Zustände an den Schulen auch weiterhin beobachtet – eine Fachveranstaltung zu dem Thema durchführen und sich zuvor an die Schulaufsichtsbeamten wenden.

Dateien:
21_2979_01.pdf101 K