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22. Juli 2011 Bürgerschaftsfraktion

Träger durch Zuweisungspraxis bei den Ein-Euro-Jobs gefährdet

Pixelio

Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat zudem ergeben, dass der Senat trotz der von den Trägern vorgebrachten Mängel bei der Vergabe der restlichen Ein-Euro-Job-Plätze für dieses Jahr ab dem 1.7.2011 daran festhält, dass die entstandenen "Unsicherheitssituationen bei den Trägern" nicht durch die Zuweisungspraxis der zuständigen Behörde verursacht worden seien (Drucksache 20/991).

Die sozialen Träger bemängeln die ungenügende Zuweisung, während der Senator behauptet, alles sei in Ordnung und es lägen nur operative Schwierigkeiten beim Jobcenter vor. Fakt ist: Die Software der Bundesagentur für Arbeit, die das Jobcenter benutzt, lässt im Moment einen sofortigen verlässlichen Überblick über die tatsächliche Besetzungssituation bei den Trägern nicht zu. Wegen der Unsicherheiten kündigen die sozialen Träger in erheblichem Ausmaß Mitarbeitern und denken über die Schließung oder sogar Insolvenz nach.

Der Senator spielt die Gefährlichkeit der Situation für die sozialen Träger herunter und erklärt, der zuständigen Behörde sei nur bekannt, dass ein einziger Träger bislang Insolvenz angemeldet habe. Die Ignoranz gegenüber der Situation schlägt sich auch im Handeln nieder. Weder Gespräche noch pragmatische Übergangslösungen sind daher auf der Tagesordnung. Originalzitat des Senats: "Darüber hinausgehende händische Erfassungen verursachen erhebliche Mehrarbeit und sind in der Sache weder zielführend noch entsprechen sie den Aufgaben eines modernen Dienstleisters."

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff: "Es ist schon bezeichnend, wenn der Senat auf unserer Anfrage einfach behauptet, dass der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse darüber vorlägen, dass Träger aufgrund der bestehenden Planungsunsicherheiten bereits eigenen Mitarbeitern kündigen mussten. Auch vor den eingetretenen und drohenden Insolvenzen der Träger verschließt der Senat die Augen. Von Krisenmanagement keine Spur. Wenn erst einmal viele soziale Träger wegbrechen, geht das vorhandene und über Jahre aufgebaute Erfahrungswissen unwiederbringlich verloren. Vielleicht ist das aber auch die klammheimliche Absicht des Senats, um dann anschließend mit einer grundrenovierten Hamburger Arbeit und Beschäftigung (HAB) als staatlichem Beschäftigungsträger die verbliebenen Kapazitäten zu übernehmen. Senator Scheele ist früher selbst Chef der HAB gewesen."