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19. Mai 2016 Bürgerschaftsfraktion

Tourismus ist dem Senat wichtiger als Wohnraum

Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion

Mehrere tausend illegale Ferienwohnungen gibt es Medienberichten zufolge inzwischen in Hamburg. Der Senat geht aber unter Berufung auf eigene, drei Jahre alte Schätzungen von „nur“ 800 zweckentfremdeten Wohnungen aus. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drs. 21/4374). Doch einer Studie des Immobilienentwicklers GBI AG zufolge wurden 2015 in Hamburg knapp zwei Millionen Übernachtungen in 4.500 vermittelten Privatunterkünften abgewickelt. Bei einem Großteil der Übernachtungen ist davon auszugehen, dass sie rechtswidrig erfolgten, der Wohnraum also rein gewerblich genutzt und damit Wohnungssuchenden vorenthalten wird. „Die massive Zunahme der illegalen Ferienwohnungen in Hamburg interessiert den Senat nicht“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Tourismus ist ihm wichtiger als genügend Wohnraum für die Hamburgerinnen und Hamburger. Anders ist nicht zu erklären, weshalb der Senat nicht den Kampf gegen illegale Ferienwohnungen aufnimmt.“

Denn in allen sieben Bezirken zusammen gibt es nur zehn Stellen, um gegen diesen Missbrauch vorzugehen. „Mit seinen veralteten Zahlen kann der Senat natürlich, anders als sämtliche Medien und die Fachwelt, keine steigende Tendenz feststellen“, so Sudmann. „In dieser Logik braucht er auch nicht mehr Stellen schaffen, um das Problem anzugehen. Es ist unglaublich, dass er gegen die Zweckentfremdung nicht mehr tut. Dafür neue Stellen zu schaffen wäre wesentlich günstiger und schneller, als Ersatz für die zweckentfremdeten Wohnungen zu bauen.“

Die beantwortete Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung. 

Dateien:
21_4374.pdf280 K