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13. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Tor zum Tod: Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur

Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Hamburg hat mit Rüstungsexporten über den Hafen einen erheblichen Anteil daran, dass Deutschland im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgerückt ist – nur die USA und Russland verkauften 2015 mehr Waffen. 2014 stand Deutschland noch auf dem fünften Platz. „Da SPD und Grüne in der Bürgerschaft Transparenz bei den Rüstungsexporten durch den Hafen weiter ablehnen bleibt es schwer, das genaue Ausmaß von Hamburgs Anteil am Geschäft mit dem Tod zu evaluieren“, kritisiert Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir fordern erneut den sofortigen Stopp von Rüstungsexporten durch den Hamburger Hafen und eine schrittweise Konversion der Rüstungsbetriebe.“

Laut dem gerade veröffentlichten jährlichen Rüstungsbericht des Branchendienstes „Jane's“ verkauften deutsche Unternehmen im Jahr 2015 Rüstungsgüter im Wert von rund 4,2 Milliarden Euro ins Ausland. Dabei sind Kleinwaffen und Munition noch nicht einmal mitgerechnet. Davon gingen 29 Prozent in den Krisengürtel im Mittleren Osten und Nordafrika. Wichtigste Abnehmer in dieser Region waren Saudi-Arabien, gefolgt von Algerien, Ägypten und Katar. „In Saudi-Arabien, Katar und der Türkei werden die Menschenrechte mit Füßen getreten“, so Dolzer. „Zudem arbeiten diese Staaten nach wie vor intensiv mit dem so genannten Islamischen Staat zusammen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung und der Senat Profit und strategische Interessen über die Menschenrechte stellen und das Geschäft mit dem Tod unzähliger Menschen zulassen.“

Die von den Grünen als Erfolg beworbene Selbstverpflichtung der Hafenwirtschaft, auf Rüstungsexporte zu verzichten, sei vollkommen wirkungslos, so der Abgeordnete. „Hamburg muss seiner Verantwortung als Mittlerin des Friedens endlich gerecht werden, wie sie in der Verfassung der Hansestadt festgeschrieben ist.“