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31. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Todesopfer bei Militäreinsatz gegen Schiff mit Hilfsgütern

Israelische Soldaten haben einen internationalen Hilfskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen angegriffen, dabei hat es Todesopfer gegeben. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Annette Groth und Inge Höger sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech, bislang gibt es keine Nachrichten ob ihnen etwas zugestoßen ist. Sie waren alle drei auf dem türkischen Schiff, auf dem es heute Morgen auch die Toten gegeben hat. Die Schiffe werden in den israelischen Hafen Ashdod geschleppt.

Dazu erklärt Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir sind sehr bestürzt und in tiefer Sorge. Wir haben nichts Neues über den Verbleib der beiden Bundestagsabgeordneten, von Norman Paech oder der anderen Besatzungsmitglieder erfahren können. Wir wissen nicht genau was vorgefallen ist, aber wir verurteilen den unverhältnismäßigen Militäreinsatz gegen einen humanitären Hilfskonvoi auf Schärfste."

Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: "Die israelische Zivilgesellschaft reagiert, es finden bereits heute Kundgebungen und Mahnwachen statt. Dov Khenin (Chadasch) und der ehemalige Knessetabgeordnete von Meretz, Mossi Raz, haben ihre Empörung geäußert. Für Samstag rufen Organisationen der Friedensbewegung zu einer Großdemonstration in Tel Aviv auf. Ich hoffe, dass die israelische Gesellschaft diese weitere Eskalation nicht will und die Gaza-Blockade aufgehoben wird."