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19. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Tod in Abschiebehaft morgen Thema im Innenausschuss

Das tragische Schicksal des zweiten Todesopfers in Hamburger Abschiebehaft, der 34jährigen Indonesierin Yeni P., wird am Dienststag, den 20. April, in der Sitzung des Innenausschusses behandelt. Außerdem steht der Antrag der Fraktion DIE LINKE "Humanitäre Standards für die Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge sicherstellen" (Drs. 19/5708) auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung. Die Fraktion bekräftigt ihre Forderung nach einer umgehenden Abschaffung der menschenunwürdigen Abschiebepraxis. Auch der Hamburger Landesverband der LINKEN hat im Rahmen des Parteitags am vergangenen Wochenende eine Resolution mit dieser Forderung beschlossen.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, erklärt dazu: "Dieser zweite tragische Todesfall zeigt die Unmenschlichkeit der Abschiebepraxis unter Schwarz-Grün. Wie viele Tote muss es noch geben, bis der Senat Flüchtlinge, die bereits vor Elend, Krieg und Hunger geflüchtet sind, endlich menschenwürdig behandelt. Wir fordern eine umgehende Beendigung der unmenschlichen Abschiebehaft, die Freilassung aller Abschiebehäftlinge und die schnellstmögliche Aufklärung der genauen Umstände des tragi¬schen Todesfalls. Es ist eine Schande, dass diese Praxis auch un¬ter Schwarz-Grün fortgesetzt wird."

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin, erklärt: "Das ist eine Bankrotterklärung für die schwarz-grüne Flüchtlingspolitik. Statt unverbindlicher Absichtserklärungen und Runder Tische muss umgehend gehandelt werden. Es müssen endlich alternative Hilfsangebote für Flüchtlinge eingerichtet werden. Flüchtlinge brauchen humanitäre Hilfe und keine Gefängnisgitter."

Die Fraktion DIE LINKE hat bereits eine Kleine Anfrage an den Senat zu den Hintergründen des Todes eingereicht und fordert eine Expertenanhörung zur Abschiebehaft in der Bürgerschaft.

Der Hamburger Landesverband der LINKEN hat am 17.4.2010 im Rahmen des Parteitags eine Resolution gegen Abschiebehaft beschlossen. Darin fordern er vom Hamburger Senat die umgehende und vollständige Aussetzung der Abschiebehaft, die Freilassung aller in Abschiebehaft genommenen Menschen die Aussetzung aller Abschiebungen.