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13. August 2008 Bürgerschaftsfraktion

Tod hinter Gittern - Staatsanwaltschaft missachtet Menschenwürde

Am 2. August wurde der Gefangene Klaus-E. G. im Haftraum des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt (ZKH) tot aufgefunden. Klaus-E. G. verbüßte eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen Betrugsdelikten. Er starb laut einer kurzen Pressemitteilung der Justizbehörde an einer unheilbaren, den Behörden bei Haftantritt bekannten Krebserkrankung.

Zur Aufklärung der Hintergründe hat die innenpolitische Sprecherin der LINKEN, Christiane Schneider, am 6. August eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt (Drucksache 19/874). Diese ist gestern vom Senat beantwortet worden.

Dazu erklärt Christiane Schneider:

"Es ist unerträglich, einen todkranken Menschen im Gefängnis sterben zu lassen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat in diesem Fall sowohl die Menschenwürde als auch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Oberlandesgerichts missachtet.

In einem Urteil vom Mai 2006 hat das OLG Hamburg ausgeführt, dass die Achtung der Menschenwürde die Unterbrechung der Strafvollstreckung bei einem todkranken Gefangenen auch dann gebieten kann, wenn von der Vollstreckung selbst eine unmittelbare Lebensgefahr nicht zu befürchten ist und die Krankheit in einem Gefängniskrankenhaus behandelt werden könnte (1 Ws 59/06).

Wir fordern eine vorbehaltlose Aufklärung des Justizskandals im Rechtsausschuss einschließlich der Vorlage der internen Dienstanweisung zu § 455 StPO. Im angekündigten neuen Strafvollzugsgesetz muss eine eindeutige Regelung verankert werden, die ein solches unwürdiges Sterben im Gefängnis ausschließt."