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8. März 2010 Bürgerschaftsfraktion

Tod eines Jugendlichen in Abschiebehaft

Der siebzehnjährige Flüchtling David. M. wurde nach Angaben der Justizbehörde gestern tot im Gefängniskrankenhaus aufgefunden. Der aus Georgien stammende Jugendliche war ohne Erziehungsberechtigte eingereist und seit dem 9. Februar durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg in Abschiebehaft. Weil David M. die Nahrungsaufnahme verweigerte, wurde er am 25. Februar in das Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt verlegt. Dort soll er einen Tag vor seinem Tod das erste mal wieder etwas gegessen haben.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, erklärt dazu: "Der Tod von David M. ist ein Skandal. Es ist unmenschlich und verantwortungslos minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen. Außerdem hat sich David M. im Gefängnis wochenlang geweigert zu essen. Anstatt den Hilfeschrei zu verstehen, haben die Verantwortlichen anscheinend nicht gemerkt wie verzweifelt er war. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die unmenschliche Abschiebepolitik."

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine schnellstmögliche Aufklärung der genauen Umstände des tragischen Todesfalls und ein umgehende Beendigung der unmenschlichen Abschiebehaft-Praxis, insbesondere für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Es ist eine Schande, dass diese Praxis auch unter Schwarz-grün fortgesetzt wird.

"Wir kritisieren scharf, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die bereits vor Elend, Krieg und Hunger geflüchtet sind, nun auch hier durch die Behörden drangsaliert werden. Diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik muss sofort beendet werden. Es ist dem Hamburger Senat anscheinend nicht klar, was es gerade bei Minderjährigen auslösen kann, wenn sich Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten hier in Hamburg erneut hinter Mauern und Stacheldraht wiederfinden", erklärt Yildiz.