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8. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Tod des Pflegekindes Chantal: LINKE kritisiert Jugendhilfesystem als „Gefahrengebiet für Kinder“

Mehmet Yildiz, familien- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

In der Bürgerschaftsdebatte über den Tod des Pflegekinds Chantal kritisierte Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE, in deutlichen Worten das Krisenmanagement des Bürgermeisters Olaf Scholz.

„Sie wollten Hamburg zur familien- und kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands machen. Statt dessen schauen Sie nur zu, wie Kinder unter unerträglichsten Umständen leben müssen“, sagte Yildiz. Der Fall Chantal sei „ein weiterer Tiefpunkt der Jugendhilfe und der zuständigen Behörden“ in Hamburg. „Und das Traurige ist, dass der Bürgermeister wegen SPD-interner Probleme nicht wagt, einzugreifen“, sagte Yildiz mit Blick auf Bezirks-Chef Markus Schreiber und dessen „katastrophales Krisenmanagement“. Schreiber müsse „umgehend zurücktreten, um einen Neubeginn möglich zu machen mit der Hoffnung, dass kein Kind mehr sterben muss.“

Schreiber sei „ein politisch Verantwortlicher, der seiner Verantwortung nicht mehr gerecht werden“ könne. „Es kann nicht angehen, dass unter Schreiber und Kahrs das Jugendhilfesystem in Hamburg- Mitte zu einem Gefahrengebiet für Kinder geworden ist.“

Kritisch sieht Yildiz auch die von den Verantwortlichen in Senat und Bezirk ins Gespräch gebrachten Konsequenzen aus Chantals Tod. Die Vorschläge zu verschärften Bedingungen für Pflegefamilien und Drogentests nennt Yildiz populistischen Aktionismus: „Diese Maßnahmen lenken von den realen Problemen ab.“

Die lägen vor allem in der Überforderung der Mitarbeiter in den Behörden, die nach Yildiz’ Meinung mehr Zeit für ihre Fälle haben müssten. Auch sollten die Privatisierungen der letzten zehn Jahre und ihre Auswirkungen auf den Jugendhilfe-Bereich überprüft werden. „Allein in Hamburg-Mitte gibt es 250 freie Träger. Die Privatisierung hat eine riesige Konkurrenz entstehen lassen.“

In seiner Rede forderte Yildiz deshalb, den ganzen Jugendhilfebereich von Grund auf unter die Lupe zu nehmen, zum Beispiel mit einer Enquete-Kommission, „um fraktionsübergreifend zu einer gemeinsamen Verbesserung der Jugendhilfe zu kommen“.