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4. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

Thermozeltlager für Flüchtlinge: kein schlechtes Management, sondern kalkulierte Abschreckung!

Zur Absicht der Innenbehörde, in Hamburg ankommende Flüchtlinge in Lagern aus Thermozelten unterbringen zu wollen, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Christiane Schneider:

Das ist kein schlechtes Management, das ist kalkulierte Abschreckung. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Flüchtlingszahlen in den nächsten Monaten zurückgehen, im Gegenteil. Hamburg braucht also dringend winterfeste, menschenwürdige Unterkünfte. 200 Objekte in städtischem Eigentum stehen nach Senatsauskunft leer. Einige von ihnen könnten schnell für die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien hergerichtet werden. Doch die Innenbehörde lässt die Zeit verstreichen und setzt stattdessen auf Abschreckung. Damit verschärft sie den Druck, das Asylrecht insbesondere für Roma und Sinti auszuhebeln. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer."