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19. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

team.arbeit.hamburg muss doch für privatversicherte Hartz-IV-Beziehende zahlen!

Nach einem am 18.1.2011 verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: B 4 AS 108/10 R) müssen die Jobcenter die vollen Krankenversicherungsbeiträge das Basistarifs übernehmen, wenn Hilfebedürftige in der privaten Krankenversicherung versichert sind. Das Gesetz enthält eine planwidrige Regelungslücke, die das Gericht nunmehr geschlossen hat. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte mit einer schriftlichen Anfrage an den Senat bereits aufzuklären versucht, wie die Verschuldungslage der privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden in Hamburg aussieht (Drs. 19/7964). Der Senat legte jedoch offen, dass er sich bislang nicht um diese Frage gekümmert hat. Die Betroffenen könnten "bislang nur durch private Initiativen" das Auflaufen von Schulden aus ständigen Beitragrückständen verhindern.

Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kersten Artus: "Es ist wieder einmal typisch: der Senat hat erklärt, dass die bislang vorliegenden Urteile verschiedener Landessozialgerichte mit der Pflicht zur Zahlung des vollen Zuschusses für Basistarifversicherte für die Verwaltungspraxis von team.arbeit.hamburg "keine Auswirkungen" habe. Jetzt hat das Bundessozialgericht endlich ein Machtwort gesprochen. Der Senat wäre klug beraten, jetzt umgehend die aufgelaufenen Beitragsschulden bei den Betroffenen auszugleichen. Das wird er aber aller Erfahrung nach nicht freiwillig tun."

Betroffene müssen jetzt umgehend Wiederaufnahmeanträge stellen und gegebenenfalls den Rechtsweg beschreiten und zum Sozialgericht klagen.

"Es ist ein Trauerspiel, dass im Bereich Hartz-IV nach wie vor der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt ist. Hier geht nur etwas, wenn die höchsten Gerichte eingreifen. DIE LINKE wird sich nach der nächsten Wahl in Hamburg darum kümmern, endlich für mehr Rechtstaatlichkeit auch bei team.arbeit.hamburg zu sorgen", ergänzt Kersten Artus.