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15. Juli 2008 Bürgerschaftsfraktion

Taxentarife: Senat lässt Taxenfahrer im Regen stehen

Der Senat feiert die neue Preisstruktur als gelungenen Kompromiss zwischen Fahrern und Kunden. Frau Verkehrssenatorin Anja Hajduk sieht mit der Qualitätsoffensive für das Taxengewerbe gar 'Pionierarbeit' vollbracht. Die Tarifanpassung gleicht jedoch kaum die allgemeine Preissteigerung aus und die Erhebung zur Situation des Taxengewerbes ist alles andere als wissenschaftlich fundiert.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN, Joachim Bischoff:

Die Zahlen, mit denen die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt argumentiert, basieren auf dem 'Gutachten' der Firma Linne + Krause. Einige Taxenverbände erheben massive Einwände gegen die Untersuchung: Die wirtschaftliche Situation des weit überwiegenden Teils des Taxengewerbes werde unzutreffend erfasst. Zu ganz anderen Ergebnissen im Hinblick auf die Einkommensstruktur des Gewerbes kommt man, wenn man weiß, dass 58 % der mitgeteilten Unternehmensergebnisse, die noch dazu in einem niedrigen Bereich liegen, von vornherein vernachlässigt werden. Mit einer wissenschaftlich durchgeführten Erhebung hat dies nichts zu tun.

Die Fraktion DIE LINKE hat in einer aktuellen Stunde in der Bürgerschaft auf die massiven Defizite der Untersuchung hingewiesen. Die Anpassung der Tarife gleicht kaum die allgemeine Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten aus. Nicht nur durch die Preisexplosion bei Treibstoffen ist das Taxengewerbe unter enormen Kostendruck geraten. Seit Jahren klagt die Mehrheit der Fahrer und Kleinunternehmer über die Preisstruktur der Tarife. Die Interessen der kleineren und mittleren Unternehmen sind bei der schwarz-grünen Koalition nicht in guten Händen.